vermutlich wird er abgestraft, um die Parteidisziplin aufrechtzuerhalten

Sophisticus, Tuesday, 08.09.2009, 23:00 (vor 5955 Tagen) @ Gtom

Der Bundestag hat am Dienstag die Immunität des fraktionslosen Abgeordneten
Jörg Tauss aufgehoben.

Es geht vermutlich darum ihn abzustrafen. Also ein Exempel wird statuiert, wie mit Abweichlern umgegangen wird. Damit ja kein anderer Abgeordneter auf die Idee kommt, eigene Gedanken zu entwickeln.

Ich glaube nicht, dass es sich um einen Schachzug gegen die Piratenpartei handelt. Wenn die da oben strategisch denken könnten, dann würden die andere Schachzüge vornehmen (z.B. den Abzug aus Afghanistan ankündigen - bald sind Wahlen).

Also es geht um das Abstrafen. Da die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist (vermutlich von der zuständigen Landesregierung), kann der Abweichler eventuell bestraft werden. So funktioniert unsere gegenwärtige Diktatur: Sanft, die meisten Leute verstehen das System gar nicht. Und rein formal ist alles nach Gesetz. Aber nur der Abweichler bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren.

Die kinderfickende POlitikerIn (wenn es eine solche geben sollte) wird natürlich nicht bestraft, solange sie offiziell zur gegenwärtigen Staatsideologie steht.

Bestraft wird nur der Abweichler. Aber auch nur dann, wenn er politisch relevant ist. Kleine Nörgler im Internet haben nichts zu befürchten.