So ist es

qed, Friday, 28.08.2009, 19:14 (vor 5966 Tagen) @ Garfield

Hallo Nick!

Diese Angelegenheit gehört nicht in die Diskussion über den
Verbotswahn. Hells Angels, Bandidos und Chicanos sind in der Tat
schwerstkriminelle Mafiagangster. Organisierte Bandenkriminalität zu
verfolgen und ihre Strukturen mit polizeilichen und juristischen Mitteln
repressiv zu zerschlagen ist doch wohl selbstverständliche Pflicht eines
jeden gewissenhaften Innenministers!

Natürlich ist das eine Pflicht, aber dieser Pflicht sollte dann bitteschön
mit angemessenen Mitteln nachgekommen werden. Und eben nicht mit sinnlosen,
rein populistischen Maßnahmen, die nur ehrliche Bürger kriminalisieren und
die Gangster nicht im Geringsten aufhalten.

Man kann sich über Chato nur wundern. Der intellektuelle Kurzschluss: Rockergruppen sind kriminelle Banden und kriminelle Banden sind zu verbieten kann schon deshalb nicht stimmen, weil man diese ja auch mit heutigen Mitteln verbieten könnte. Warum tut man es nicht? Weil offensichtlich längst nicht alle kriminell sind. Einzelne Mitglieder sind kriminell? Das sind aber auch einzelne Mitglieder im Kegelclub. Vereinigungen zum Zwecke der organisierten Kriminalität sind verboten. In einem Rechtsstaat indes muss das auch nachgewiesen werden und nicht Stammtischparolen à la Priester Chato.

Angemessen wäre z.B. Folgendes:

Personelle Verstärkung der Polizei, vor allem in Regionen mit hoher
Bandenkriminalität.

Deutliche Erhöhung des Mindest-Strafmaßes für Angriffe auf Polizisten und
überhaupt für schwere Gewalttaten, insbesondere für Banden-Mitglieder.

Das ist Populismus. In den letzten Jahren wurden immer höhere Strafen gefordert und auch umgesetzt. Kindsmord dagegen kommt relativ ungeschoren davon. Perverse Welt?

Sofortiger Stop der Einwanderung. Die vergrößert nämlich vor allem den
kriminellen Bodensatz in der Bevölkerung, nicht nur bei Immigranten. Mit
den so gesparten Sozialleistungen könnte man höhere Haftstrafen und mehr
Polizisten zumindest teilweise finanzieren.

Migranten erfüllen aber auch wichtige Funktionen, vor allem jene aus dem muslimischen Kulturkreis.

Motorrad-Clubs zu verbieten, ist dagegen keine Lösung des Problems.

Das ist der Kern der Überlegungen. Wenn sich so primitive Denke einmal verankert, gibt es eigentlich kein Halten mehr.