Die Zensur-Bemühungen im Internet gehen weiter ...

der_quixote, Sunday, 16.08.2009, 18:44 (vor 5977 Tagen) @ Swen

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http://winfuture.de/news,49061.html

Rechtsextreme Webseiten sollen gesperrt werden

Der amtierende bayrische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU sieht
eine Ausweitung der Netzsperren auf Webseiten mit rechtsextremen Inhalten
für notwendig an. Seiner Meinung nach sei eine härtere Bekämpfung der
braunen Inhalte im Netz wünschenswert.

Genau wie bei den KiPo Seiten, bin ich der Ansicht, dass es ein ausreichendes Strafrecht gibt.
Solange allerdings nicht gegen die Verfassung verstossen wird, greift dieses nicht. Um erneut zu versuchen die NPD als Verfassungsfeindliche Partei zu verbieten, müssten div. Staatliche Stellen ihre V-Leute aus der Führungsriege der Partei abziehen. Das hätte wohl zur Folge, dass die Partei Handlungsunfähig wäre.
Aufregung um V-Leute
(Ausserdem haben die wohl im Moment arge finanz. Probleme).

Frank