OT: SPD und CDU sperren sich gegen die Vorgaben des Grundgesetzgerichts

phaidros52 , Wednesday, 22.07.2009, 18:06 (vor 6002 Tagen) @ Rainer

Spiegel Online:
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Begleitgesetz zum EU-Vertrag für
verfassungswidrig erklärt, weil Bundestag und Bundesrat zu wenig
Mitwirkungsrechte hätten. Die CSU fordert eine umfassende Neuregelung vor
der Bundestagswahl; eine Verfassungsänderung sei notwendig, sagt
Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dagegen sperrt sich auch die SPD. Deren
europapolitischen Sprecher, Axel Schäfer, zufolge lehnen die Genossen
mehrere CSU-Forderungen kategorisch ab: "Wir werden keinen
Volksabstimmungen gegen Europa zustimmen." Die dafür nötige
Grundgesetzänderung sowie ein bindendes Votum des Bundestags für
Beitrittsverhandlungen mit EU-Kandidaten sei mit der SPD nicht zu
machen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,636852,00.html

Rainer

Das passt. Die Wähler können mit der SPD auch nix machen. Macht nix.

Ph.