OT: SPD und CDU sperren sich gegen die Vorgaben des Grundgesetzgerichts

Rainer , Wednesday, 22.07.2009, 17:47 (vor 6002 Tagen)

Spiegel Online:
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Begleitgesetz zum EU-Vertrag für verfassungswidrig erklärt, weil Bundestag und Bundesrat zu wenig Mitwirkungsrechte hätten. Die CSU fordert eine umfassende Neuregelung vor der Bundestagswahl; eine Verfassungsänderung sei notwendig, sagt Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dagegen sperrt sich auch die SPD. Deren europapolitischen Sprecher, Axel Schäfer, zufolge lehnen die Genossen mehrere CSU-Forderungen kategorisch ab: "Wir werden keinen Volksabstimmungen gegen Europa zustimmen." Die dafür nötige Grundgesetzänderung sowie ein bindendes Votum des Bundestags für Beitrittsverhandlungen mit EU-Kandidaten sei mit der SPD nicht zu machen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,636852,00.html

Rainer

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