Jugendamtsleiter Lessering hält Männer für überflüssig

Abe, Thursday, 11.06.2009, 21:31 (vor 6042 Tagen) @ phaidros52

Frage: Kann man den Typen nicht anzeigen, wegen Pflichtverletzung im Amt,
oder wie das juristisch korrekt heissen müsste?

Wenn, dann käme wegen Parteilichkeit und Rechtsbeugung das so genannte Amtsdelikt in Frage. Lasserings Stellungnahme, dass der Vater des Kindes das Adoptionsverfahren erschweren könnte, ist - hinsichtlich der bestehenden Situation - soweit leider richtig. Das skandalöse an der Verfahrensweise ist jedoch, dass der Vater offenbar von vornherein nicht als gleichberechtigter, gleichwertiger Elternteil berücksichtigt und einfach übergangen wurde ... weil die Mutter den Namen nicht nennen wollte. Das ist schon merkwürdig, denn bei Unterhaltsforderungen ist das Amt bekanntlich nicht so "großzügig", wenn es um die Identität des Vaters geht. Hier hätte das Amt auf die Nennung des Namens frühzeitig und nachdrücklich bestehen müssen, damit es zu keiner zeitlichen Verschleppung zum Nachteil des Vaters kommt. Der Vater hätte vor der Einleitung des Adoptionsverfahrens gefragt werden müssen. Jetzt jedoch würde er natürlich "stören", wenn er sein Recht wahrnehmen würde (könnte).

Dieses konkrete Vorgehen ist auf Amtsebene genau das, wofür die BRD vom EUGH auf judikativer Ebene mehrfach verurteilt wurde - nämlich wegen menschenrechtswidriger Verfahrensverschleppung. Bis heute folgenlos ...

So etwas kann man vermutlich nur politisch lösen, indem man sich an den Vorgesetzten des Amtsleiters (ggf. Bürgermeister u.ä.) und an die lokale Öffentlichkeit wendet, also öffentlich Druck macht - zum Beispiel per Leserbriefe in den Lokalmedien. Eine Rücktrittsforderung wegen sexistischer Parteilichkeit und Rechtsmißbrauch wird auch an einem JA-Amtsleiter nicht spurlos vorbeigehen.

Abe