Gilt dieses Urteil nur für Deutschland wie bei der Wehrpflicht?

Christine , Wednesday, 11.02.2009, 10:56 (vor 6160 Tagen) @ Christian2

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein umstrittenes EU-Gesetz
zur Vorratsdatenspeicherung für rechtmäßig erklärt. Die Richtlinie
sei auf eine "geeignete Rechtsgrundlage gestützt", urteilten die
obersten EU-Richter am Dienstag (10. Februar) in Luxemburg
(Rechtssache C-301/06). Das Gesetz besagt, dass Europas Telefon-
und Internetanbieter sämtliche Verbindungsdaten für mindestens sechs
Monate speichern müssen.

FemokratieBlog

Das Urteil selber steht (zumindest in deutsch) noch nicht online. Man kann sich im Moment also nur auf die Stellungsnahme des genannten Vereins berufen.
Ich selber habe es so aufgefasst, das das Urteil wegen der uneinheitlichen Rechtssprechung der übrigen EU-Staaten für alle verbindend sein soll.

Gruß - Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein