Europäischer Gerichtshof: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist rechtmäßig
Christine 
, Tuesday, 10.02.2009, 20:54 (vor 6161 Tagen)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein umstrittenes EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für rechtmäßig erklärt. Die Richtlinie sei auf eine "geeignete Rechtsgrundlage gestützt", urteilten die obersten EU-Richter am Dienstag (10. Februar) in Luxemburg (Rechtssache C-301/06). Das Gesetz besagt, dass Europas Telefon- und Internetanbieter sämtliche Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate speichern müssen.
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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein
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Christine,
10.02.2009, 20:54
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- Gilt dieses Urteil nur für Deutschland wie bei der Wehrpflicht? n/t -
Christian2,
10.02.2009, 21:51
- Gilt dieses Urteil nur für Deutschland wie bei der Wehrpflicht? - Christine, 11.02.2009, 10:56
- Gilt dieses Urteil nur für Deutschland wie bei der Wehrpflicht? n/t -
Christian2,
10.02.2009, 21:51