OT: Das Rauchverbot ist gekippt!

MI, Wednesday, 30.07.2008, 20:32 (vor 6354 Tagen) @ chrima

Zunächst einmal gilt das Urteil nur für BaWü und Berlin.

Sicher? Vorsicht mit der Spiegelin, die hat schon weitestgehend BLÖD-Niveau. Ich zitiere mal aus der Sueddeutschen:
Mit seiner faulpelzigen Begründung provoziert das Gericht aber auch eine Menge von Unklarheiten: In allen Bundesländern mit Ausnahme von Bayern ist die Rechtslage jetzt so wie in den exemplarischen Fällen entschieden. Bayern aber hat ein strengeres Gesetz als alle anderen Bundesländer - ist also auf dem Papier nahe am absoluten Rauchverbot. In Bayern weiß daher jetzt keiner so genau, was eigentlich gilt.

Die Wirte berufen sich darauf, dass das Gericht doch das Rauchen in den Eckkneipen erlaubt habe. Das stimmt. Die CSU, die das bayerische Nichtraucherschutzgesetz erwirkt hat, beruft sich darauf, dass das Gericht doch auch ein radikales Rauchverbot theoretisch für zulässig gehalten habe.

Das stimmt auch [...] Es wird damit wohl zu einer weiteren Entscheidung aus Karlsruhe kommen, in der dann ausdrücklich erklärt werden wird, dass auch in bayerischen Eckkneipen geraucht werden kann. Das Gericht hat sich das selbst eingebrockt. [...]

(Unterstreichung von mir.)

Gruß
MI