NPD stellt Gender-Mainstream in Frage

Maesi, Monday, 10.03.2008, 22:26 (vor 6495 Tagen) @ Lude

Hallo zusammen

Schwerin/Mecklenburg: Der "umstrittene" Gender-Mainstream-Antrag kommt am
Freitag auf die Tagesordnung. Die Schweriner Landtagsverwaltung lässt den
Antrag zu und erteilt Union-Fraktionschef Harry Glawe eine Abfuhr.

Der Antrag scheint mir vollkommen in Ordnung, auch wenn er von einer politischen Partei kommt, die ich persoenlich nicht waehlen wuerde. Eigentlich waere ein solcher Antrag schon laengst ein Job der FDP gewesen, und auch die 'alte' CDU/CSU haette sich vor ihrer Transformierung zu einer linken Partei nie hinter einen solchen kollektivistischen Buerokratismus gestellt. Nuetzen wird der Antrag im Landtag natuerlich gar nichts, denn Gender Mainstreaming ist von der EU vorgeschrieben - und EU-Recht bricht nun mal Landesrecht. Die meisten duckmaeuserischen EU-Einzelstaaten (insbesondere Deutschland) haben sowieso keinerlei Rueckgrat mehr, diesem anmassenden EU-Zentralismus Einhalt zu gebieten. Da schwallte einst Kanzler Kohl nach der Ablehnung der ersten Auflage der Maastrichter Vertraege durch den damals noch aufmuepfigen Kleinstaat Daenemark vom Subsidiaritaetsprinzip in der EU. War natuerlich nur inhaltsleeres Geschwaetz, um dem Bueger Sand in die Augen zu streuen. Die europapolitische Realitaet und die ausufernde EU-Buerokratie haben das Subsidiaritaetsprinzip schon liquidiert, bevor es noch richtig implementiert werden konnte. Gender Mainstreaming aber auch das AGG sind geradezu typische Beispiele fuer diese Regelungswut auf Europaebene.

Gruss

Maesi