Anklage gegen Frauenministerin

pappa_in_austria , Wien, Tuesday, 22.01.2008, 14:36 (vor 6543 Tagen) @ Ralf

Antwort des Anklägers Andreas in Wien aus http://www.papa.com/paPPa-Forum/viewtopic.php?f=6&t=12075

"wurde gestern um ca. 15:30 per Fax und als Original per BG Innere Stadt Wien (Wohnsitz-BG zu 1010 Wien, Minoritenplatz) im BG-Postfach zugestellt.

Da es eine (meine) Privatanklage ist, verjährt es nicht, da anhängig ab gestern. Zusätzlich muss die StA das bearbeiten - ggf. die Aufhebung der Immunität der BM Bures beantragen.

Seit 2008 sind gemäß Strafrechtsreform 2008 ALLE Weisungen an die StA offenzulegen, was bedeutet, dass die Bundesministerin für Justiz, Dr. Maria Berger, eine Einstellung gegen ihre SPÖ-Kollegin sehr sehr vorsichtig behandeln sollte, da dies medial verarbeitet werden wird."