Besuchszwang für Väter

FlohGast , Thursday, 22.11.2007, 01:32 (vor 6604 Tagen) @ Freier

@Freier

21.11.2007, 15:19
?Der Vater kann auch den Umgang durchsetzen, wenn er das Kind sehen möchte, die Mutter aber nicht will.?

Zur allgemeinen Info:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Mitglied des Deutschen Bundestages Bundeshaus
Bundesministerin a.D. AT 213
53113 Bonn
Tel 0228 16-85 162
Fax 0228 16-86402
email sabine.leutheusser
-schnarrenberger@
mdb.bundestag.dbp.de
Frau
XXXXX XXXXXXXXX
XXXXXXX XX
XXXXX XXXXXXXXXX -XXXXXXX Bonn, XX . Mai 1999

Sehr geehrte Frau XXXXXXXX,
haben Sie vielen Dank für Ihren Brief vom XX.04.1999 der mich am 04. Mai erreicht hat. Die von Ihnen in Ihrem Brief angesprochenen Wünsche und Vorstellungen werden sehr oft an die F.D.P.-Bundesfraktion herangetragen. Die Problematik der Durchsetzung des im

Erkenntnisverfahren entschiedenen Sorge- und Umgangsrechtes ist dabei ein häufiger Kritikpunkt.

Letztlich besteht in der Bundesrepublik Deutschland de facto keine Möglichkeit, sich gegen ein das Umgangs- und Sorgerecht verweigernden Elternteil durchzusetzen.

Was auch etwas in der Natur der Sache liegt.

Das Kindschaftsrechtsreformgesetz der 13. Legislaturperiode, welches mit den Stimmen der SPD (zumal im Bundesrat zustimmungspflichtig) verabschiedet worden ist, hat bei der Durchsetzung des Umgangsrechtes wegen erheblicher Bedenken keine wesentlichen Veränderungen vorgenommen. Jedenfalls besteht in der Praxis auch weiterhin die Problematik der faktischen "Nichtvollstreckbarkeit".

Die Schaffung von Strafsanktionen halte ich nicht für sehr hilfreich. Dann könnte man schon eher an eine nichteheliche Einschränkung des Sorgerechts denken.
Aber jetzt sollen erst noch einmal weitere Erfahriungen in der Praxis erworben werden.

Mit freundlichen Grüßen
S. Leutheusser Schnarrenberger

Harald Schütz,Richter am OLG Bamberg, sagte es einmal so:

"In unserem Rechtsstaat kann es Menschen, weit überwiegend Vätern, widerfahren, daß gegen ihren Willen und ohne ihnen anzurechnendes schuldhaftes Verhalten ihre Ehen geschieden, ihnen ihre Kinder entzogen, der Umgang mit diesen ausgeschlossen, der Vorwurf, ihre Kinder sexuell mißbraucht zu haben erhoben und durch Gerichtsentscheid bestätigt und sie zudem durch Unterhaltszahlungen auf den Mindestselbstbehalt herabgesetzt werden. Die Dimension solchen staatlich verordneten Leides erreicht tragisches Ausmaß und sollte seinen Platz auf der Bühne, nicht in unserer Rechtswirklichkeit haben."

Gruß
Floh