Darüber muss man jetzt aber wirklich ernsthaft nachdenken....

Narrowitsch, Berlin, Friday, 07.09.2007, 19:25 (vor 6678 Tagen) @ Zirkon
bearbeitet von unbekannt, Friday, 07.09.2007, 19:32

Ja muss Mann. Das merkwürdige Verhalten unseres Innenministers hat ja nur scheinbar nichts mit den sonst hier üblichen und diskutierten Themen zu tun. Es geht Herrn Minister Schäuble angeblich um das Bedürfnis nach innerer Sicherheit, Frau Ministerin vdL um Bedürfnisse von Frauen, Frau Zypris um nichts anderes als das Bedürfnis nach Recht. Alle drei eint eines; - so deucht mir jedenfalls - sie wünschen die BRD ganz nach ihren Vorstellungen geformt. Soweit das Grundgesetz oder dessen ursprüngliche Intentionen diesen Vorstellungen im Wege stehen, muss erweitert,korrigiert oder wenigstens unterminiert werden.
Zu weit hergeholt? Zitat:

Wer jetzt zum wiederholten Male eine Rechtsgrundlage für online-Durchsuchungen, also
Wohnungsöffnungen und Handy-Spionage ohne Gerichtsbeschluss (2) fordert,
obwohl im Grundgesetz wörtlich steht:"Die Wohnung ist unverletzlich", der
muss begreifen, dass dies nur eine Verfassungsänderung bedeuten könnte,
und die ist mit der Regierungspartei SPD nicht zu machen, dass ist ihm
mehrfach erklärt worden.

Abgesehen davon, dass gestern Herr Struck von der SPD der CDU bereits Entgegenkommen signalisierte,wenn es bei Durchsuchungen streng rechtsstaatlich zuginge, so kommt mir bei der "Unverletzlichkeit der Wohnung" der Gedanke an Schläger, die gehen müssen. Streng rechtsstaatlich, versteht sich. Die Behauptung der Gewalttätigkeit genügt - zunächst. Mann kann später prozessieren. So ähnlich stell ich mir es vor, wenn das BKA nach Gutdünken Instrumentarien einsetzt, die Dr. Schäuble so vehement fordert.

Das Argument, Terroristen würden immer stärker das Internet nutzen, ist
wirr. Genauso könnte man sagen, Terroristen würden immer mehr auf das
persönliche Gespräch zurückgreifen und dieses dann verbieten. Ob es
Telefone, Briefe, emails, Handzeichen, Kinofilme oder Musik-mp3s sind,
überall da, wo Menschen miteinander kommunizieren, könnte eine versteckte
Botschaft von Terroristen lauern die finstere Pläne schmieden. Soetwas
nennt man einen Kontroll- und Verfolgungswahn.

Furcht vor Gewalt, von allerhöchster,von kompetenter Stelle geschürt, das ist der Stoff, aus dem schlaue Leute dem deutschen Michel und seiner Holden Mützchen verpassten. Angesichts in Deutschland agierenden Bombenbauern zieht er - und sie auch - erschaudernd das Mützchen über beide Augen und Ohren - und beide überlassen alles weitere den Kompetenten, den Experten. Und so erhalten Mächtige quasi unkontrollierte Macht; der erste Schritt zur Option Willkür ist getan. Massenhaft Terroristen, Vergewaltiger,Kinderschänder, Schwarzfahrer und anderes Gelichter - überall Bedrohungen, allerorten Gewalt. Nicht wahr?

Wenn es weitere Personen in der Exekutive gibt, die eine Erweiterung ihrer
Kompetenzen und Vollmachten fordern, wie etwa der leidlich bekannte
Ziehsohn Edmund Stoibers, der ehemalige Innenminister Günter Beckstein,
oder wenn der Konkurrent der grössten Polizeigewerkschaft GdP, die DPolG,
mit Hilfe dieser Angelegenheit öffentlich auf Mitgliederwerbung gehtn (1),
so sind dies Randerscheinungen einer Affäre, die mittlerweile den Ruf
dieser Republik schädigen.

Nur den Ruf schädigen? Nein, sie untergraben das, was mal eine freiheitliche und demokratische Grundordnung werden sollte. Andere Ministerien sind da schon weiter. Stichwort: positive Diskriminierung stelle Gleichheit her, ein doch wohl allgemein anerkanntes und erstrebtes Ziel. Oder? Warum soll mit dem allgemein anerkannten Ziel der inneren Sicherheit anders verfahren werden? Nur, - hier wird nicht der Diskriminierung das Wort geredet, sondern dem Abschaffung kleinlicher Vorbehalte gegen postalische, telefonische und computermäßige Schnüffelei. Deshalb halte ich es für richtig:

Es muss von hochrangigen Exekutivbeamten wie Ministern verlangt werden
können, dass sie die innere Sicherheit der Bürger bezüglich ihrer Freiheit
und Rechte nicht ständig gefährden, zumal wenn es eigentlich ihre Aufgabe
wäre das zu bewahren, was die Bürger schützt - und das ist nicht die
Polizei, Militär, Geheimdienste, Minister und Kanzler(innen) sondern die
Spielregel und Werteordnung "Grundgesetz", von der diese Herrschaften ihre
Befehle bekommen.

Und nicht nur in Fragen der inneren Sicherheit. Auch in Fragen von Familie,Ehe,Gleichberechtigung und ähnlichen Nebensächlichkeiten mehr.

Die Frage nach der sich verselbständigten 2.Gewalt, der Exekutive, müsste
auch in Deutschland eigentlich längst den Gesetzgeber Parlament
beschäftigen.

Wie gesagt, - müsste.Konjunktiv II. Wenn ich mich recht entsinne, gab letztmalig beim sogenannten Embryonenschutzgesetz eine Debatte ohne Fraktionsvorgaben und eine nichtnamentliche Abstimmung. Damals wurden Parlamentarier nicht müde zu betonen, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen folgen durfte. Es muss wohl ein sehr besonder Vorgang gewesen sein...
Soll dieses Parlament die 2. Gewalt an die Kandare nehmen?

Ich bekenne mich hier ausdrücklich zu allen Maßnahmen, die der Gefahrenabwehr jeglicher zerstörerischer Gewalt und der Ungleichbehandlung dienen. Aber: "Insgesamt verloren 6606 Menschen 2003 im Verkehr ihr Leben" so zitiert der Spiegel das Bundesamt für Statistik. Verkehrsexperten entwickeln deshalb fortwährend Sicherheitskonzepte. Bisher kam allerdings noch niemand auf die Idee deshalb den Autoverkehr abzuschaffen.
Alles ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Dies ist ein Verfassungsgebot. Die schöne gewaltfreie Welt wird es nie geben. Mit Terroristen, Feministinnen, Wirtschaftsverbrechen,Hart IV - Betrügern, Schwarzfahrern werden wir leben müssen. Die Frage lautet nun nur: Wem überlassen wir die Definition von Verhältnismäßigkeit? Wir sind das Volk!Das sollte jenseits von Ostalgie nicht ganz vergessen sein. In sofern hat Zirkon recht wenn er fordert:Darüber muss man jetzt aber wirklich ernsthaft nachdenken....

denkt sich Narrowitsch

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Extemplo simul pares esse coeperint, superiores erunt-

Den Augenblick, sowie sie anfangen, euch gleich zu sein, werden sie eure Herren sein.