Stasi 2.0 - die DDR ist wieder da!
Abhören hat Konjunktur.
Abgehörte Mobiltelefone:
1998: 6.391
2000: 13.028
2002: 20.902
2004: 29.490
2006: 35.816
Schäuble will laut Novelle zum BKA-Gesetz Wohnungen präventiv mit technischen Mitteln verwanzen können. Das passt bestens zu den RFS-Plänen.
Schäuble will auch das Abhörverbot von Privatgesprächen aufheben lassen. Auf die Online-Durchsuchung übertragen hiesse das: Die Ermittler können alle gefundenen Daten nutzen. Sollte das nicht Gesetz werden, käme wieder die Gerichtsbarkeit ins Spiel. Ein Richter müsste beurteilen, ob eine Datei namens "Bombenstimmung" eine Geburtstagsparty oder einen Anschlag beschreibt.
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- Darüber muss man jetzt aber wirklich ernsthaft nachdenken.... -
Zirkon,
07.09.2007, 13:14
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- Stasi 2.0 - die DDR ist wieder da! - Dark Knight, 07.09.2007, 14:21
- Darüber muss man jetzt aber wirklich ernsthaft nachdenken.... -
Nihilator,
07.09.2007, 16:06
- Darüber muss man jetzt aber wirklich ernsthaft nachdenken.... - Zirkon, 07.09.2007, 16:54
- Darüber muss man jetzt aber wirklich ernsthaft nachdenken.... - Maxx, 07.09.2007, 19:19
- Darüber muss man jetzt aber wirklich ernsthaft nachdenken.... - Narrowitsch, 07.09.2007, 19:25