Wohnungsverweisung bleibt trotz Einverständnis der Ehefrau aufrecht erhalten

Sigmundus Alkus , Wednesday, 28.12.2011, 20:40 (vor 5110 Tagen)

Wieder einmal ein Beleg dafür, dass es beim Gewaltschutz nicht wirklich um den Schutz der Opfer geht:

http://beck-aktuell.beck.de/news/vg-aachen-wohnungsverweisung-fuer-gewalttaetigen-ehemann-gilt-auch-waehrend-der-weih...

Auszug aus dem Artikel, der eine Entscheidung des VG Aachen wiedergibt:

"Die Frist von zehn Tagen sei auch dann einzuhalten, wenn sich die Ehefrau wegen der bevorstehenden Weihnachtstage für eine vorzeitige Rückkehr ihres Ehemannes einsetzt. Es stehe nicht in der Freiheit der Ehefrau, sich der von der Polizei angenommenen Gefahr auszusetzen. Dem stehe der Schutzauftrag des Staates für Leben und körperliche Unversehrtheit entgegen."

Das ist typisch für Verwaltungsgerichte. Die Anordnungen der Polizei sind verbindlicher als die von Gerichten (Anmerkung: Denn auf diese kann der in der Wohnung verbliebene Partner jederzeit verzichten!).