"Kaskade von Wenns"

Zeitgenosse, Wednesday, 07.09.2011, 15:43 (vor 5225 Tagen) @ Carmen Nebel

Heribert Prantl ist als Apologet der politischen Korrektheit notorisch. Um so mehr läßt aufhorchen, was er heute in seinem "Schandblatt des Südens" (RB) zum Besten gibt:

... und dann folgen dem Ja nicht viele "Aber", wie man sie sonst bei den Europa-Entscheidungen des Gerichts kennt. Es folgt eine Kaskade von "Wenns": Solche Hilfen sind verfassungsgemäß, wenn der Haushaltsausschuss jeder einzelnen Zahlung zustimmt, wenn es also keinen Automatismus für Zahlungen gibt, wenn das Parlament der Herr des deutschen Zahlungsverfahrens bleibt, wenn die Parlamentarier also die Möglichkeiten zur Kontrolle, also nicht nur zum Jasagen, sondern auch zum verbindlichen Neinsagen behalten. Das höchste Gericht hat mit seiner Wenn-Kaskade die Kastration des Bundestags fürs Erste verhindert ...

Es sind dies eigentlich verzweifelte Regeln, die da aufgestellt werden, aber die Richter lassen diese Verzweiflung nicht spüren. Die Richter leisten Nothilfe in europäischer Not, sie holen aus dem deutschen Grundgesetz heraus, was noch irgend geht. Das haben sie angeblich schon ein paar Mal gemacht, bei der Entscheidung zum Maastricht-Vertrag 1993 zum Beispiel, und dann zuletzt beim Urteil zum Lissabon-Vertrag 2009 ...

Es ist, darüber kann alle Interpretationskunst nicht hinwegtäuschen, so: Die europäischen Möglichkeiten des alten Grundgesetzes sind ausgeschöpft. Wenn mehr Europa notwendig ist, wenn eine europäische Regierung geschaffen wird - ob man sie nun "Wirtschaftsregierung" nennt oder anders -, dann reicht es nicht mehr, das Parlament noch mehr zu beteiligen, dann braucht es dafür eine neue Verfassungsgrundlage, dann muss das Grundgesetz grundlegend geändert werden, dann muss das Volk abstimmen.

Die lassen uns doch nicht abstimmen. Wo denkt der Prantl denn hin?! Das wäre ja ... das wäre ja ...