OT: Juristen und Gesetze

Rainer , Saturday, 09.07.2011, 13:20 (vor 5286 Tagen)

Das Juristen Gesetze nicht kennen ist nichts Neues. Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld dürfte aber Spitzenreiter sein. Er erklärte als Vertreter des Deutschen Bundestages bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen “Griechenland-Hilfe” und “Euro-Rettungsschirm” am 5. Juli 2011

"Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass."

Dazu meint der Artikel 5 des BRD Grundgesetzes
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Vielleicht sollten wir diesem Professor des Rechts ein Grundgesetz zur gelegentlichen Verwendung schicken.

Rainer

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