http://www.femdisk.com/includef.php?path=forum/showthread.php&threadid=5187&entries=75&PHPKITSID=04605e91...

Näheres dort.

Immer dichter werden die Hinweise auf ein Komplott: die StA Mannheim will sich tatsächlich noch eine Tracht Prügel abholen und geht in Revision!
http://www.swr.de/contra/-/id=7612/nid=7612/did=8135206/iu33hl/index.html

Nach einhelliger Meinung sämtlicher Fachleute holen sie sich dabei nochmals ordentlich Backpfeifen ab- was soll also das Ganze?
Dazu muß man wissen: Revisionsverfahren dauern u.U. Jahre und genau das ist der Hintergrund!
Falls Kachel vorhat, mit den Erkenntnissen des Strafgerichtsprozesses im Zivilverfahren gegen Burda vorzugehen, ist er auf Jahre blockiert! Abgesehen davon, daß wieder enorme Kosten auf ihn zukommen!

Es wird langsam zwingend: so verhält sich nur jemand, der par ordre du Mufti handelt!

Die Bültmann muß sich nun eine schriftliche Urteilsbegründung aus den Fingern saugen. Wenn sie schlau ist, macht sie das so liderlich, daß der BGH auf Nichtzulassung entscheidet.
Bei der gesehenen Rachsucht des Gerichts aber leider unwahrscheinlich.

Warten wirs ab, was die Fachleute meinen. Ich bleibe am Ball.

Könnte aber auch zum erstklassigen Freispruch werden
und nicht nur aus Mangel an Beweisen..

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http://www.wgvdl.com/zitate#69

Der Kommentar ist aus diesem Artikel:

Plötzensee zum Nulltarif

Neulich in meinem Briefkasten: Ein länglicher weißer Umschlag. Oben rechts steht "Staatsanwaltschaft Leipzig", darunter "Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft". Warum ich in spätestens einer Woche eine Haftstrafe antreten muss.

Ich kann mich über einen Mangel an Abwechslung wirklich nicht beklagen. Zuerst wurde ich am Flughafen Tempelhof vorübergehend festgenommen, weil ich dort fotografiert hatte; dann wurde ich in Kreuzberg beraubt, worauf mir ein Mitarbeiter der Kripo erklärte, so was käme in Berlin öfter vor, man würde solche Fälle „wegverwalten“.

Mein Glaube an den Rechtsstaat geriet ins Wanken – bis ich vor zwei Tagen einen Brief in meinem Briefkasten fand, einen länglichen weißen Umschlag mit einem Sichtfenster, in dem meine Adresse zu lesen war. Auf der Rückseite stand kein Absender. Da die Polizei einem dringend abrät, Post anzunehmen, deren Absender man nicht persönlich kennt, wollte ich den Brief schon im Müll entsorgen, wie ich es seit Jahren mit den Briefen der Gebühreneinzugszentrale und des Polizeipräsidenten, Abt.

Ordnungswidrigkeiten, halte. Dann siegte doch die Neugierde, und ich machte den Umschlag auf.

Oben rechts stand „Staatsanwaltschaft Leipzig“, darunter „Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft“. Das sah viel versprechend aus, also las ich weiter. „Sehr geehrter Herr Broder, das Stadt Leipzig Ordnungsamt hat Ihnen mit Bußgeldbescheid vom 6.10.2006 – Aktenzeichen XYZ – eine Geldbuße in Höhe von 0,00 Euro auferlegt, die Sie bisher nicht bezahlt haben. Das Amtsgericht Leipzig hat daher mit Beschluss vom 2.5.2008 – Aktenzeichen UPS – Erzwingungshaft von 3 Tagen angeordnet. Sie werden aufgefordert, die Haft bis spätestens 28.7.2008 in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee... anzutreten.“ Es folgten „Allgemeine Hinweise“, was man alles in die Haft mitbringen darf (Brillen, einige Bücher zur Fortbildung oder Freizeitbeschäftigung) und was nicht (Alkohol, Waffen, Fahrräder).

Schade, dachte ich, denn ich hatte mir gerade ein Klapprad gekauft, das man auf kleinstem Raum abstellen kann. Andererseits: Drei Tage Plötzensee bekommt nicht jeder angeboten. Das ist ja eine Topadresse unter den Haftanstalten, sozusagen das Waldorf-Astoria der Knackis.

Um sicher zu sein, dass ich alles verstanden hatte, las ich die „Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft“ noch einmal. Und da erst fiel mir auf, dass die Geldbuße, die ich zu zahlen versäumt hatte, 0,00 Euro betrug. 0,00 Euro! Ein glatter Betrag, den man sich leicht merken kann.

Was tun? Beschwerde einlegen und um eine Stundung des Betrages bitten oder zur Bank gehen, eine Überweisung über 0,00 Euro ausfüllen und riskieren, dass die Bank mir wegen Unzurechnungsfähigkeit das Konto kündigt?

Ich bin ja wirklich nicht auf Krawall aus, in diesem Fall möchte ich es aber wissen: Wie kommt so was zustande? Angenommen, ich habe tatsächlich irgendwann in Leipzig falsch geparkt oder eine Ampel übersehen: Der Fall kommt vor das zuständige Amtsgericht, der Amtsrichter (sechs Jahre Jurastudium, erstes und zweites Staatsexamen) schaut sich die Akte an, sieht, dass ich die Geldbuße in Höhe von 0,00 Euro nicht bezahlt habe und ordnet automatisch drei Tage Erzwingungshaft an. Dann gibt er die Akte an die Staatsanwaltschaft Leipzig weiter, der zuständige Staatsanwalt (acht Jahre Jurastudium, erstes und zweites Staatsexamen, eventuell Promotion) schaut sich alles noch einmal an, denkt: „Dem werde ich es jetzt besorgen!“, und stellt die „Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft“ aus. Den Rest erledigt kostengünstig die Pin AG.

Jetzt ist mein Glaube an den Rechtsstaat wiederhergestellt. Gewiss, es gibt noch einige Schwierigkeiten bei der Verfolgung von Intensivtätern, die Polizei lässt Räuber laufen, die „zustellfähige Adressen“ haben, Straßenkriminalität wird „wegverwaltet“. Aber dort, wo es darauf ankommt, zeigt die Justiz, dass sie zum Durchgreifen entschlossen ist. Bei 0,00 Euro gilt: null Toleranz.

Freilich, es kann auch eine andere Erklärung für so viel Übermut im Amt geben: Die Staatsanwaltschaft gilt seit jeher als die Kavallerie der Justiz – schneidig, aber dumm.

Der Autor ist Reporter beim „Spiegel“.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/ploetzensee-zum-nulltarif/1284388.html

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

meint sogar der Burda-Focus.