Einmal Frau Doktor - Immer Frau Doktor?

Gobelin, Monday, 21.02.2011, 07:46 (vor 5443 Tagen) @ adler

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV zum jüngsten
Urteil des BVerfG (Baer?), das der Erstfrau eine lebenslange Leibrente im
arbeitsfähigen Alter zubilligt:
Der
Gesetzgeber ist nun gefordert

Einzig der Gesetzgeber kann für Klärung sorgen, wie die Verfassungsrichter am Schluss ihrer 15-seitigen Entscheidung formulieren: „Sofern der Gesetzgeber die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten … oder die Art der Unterhaltsberechnung insbesondere bei aufeinanderfolgenden ehelichen Unterhaltsverbänden einer Änderung unterziehen will, ist es seine Sache, per Gesetz die Kriterien und Berechnungsweisen dafür vorzugeben.“

Reformgedanken zum alten Rollenverständnis
Derzeit prüft das Bundesjustizministerium, welcher Änderungsbedarf im Scheidungsrecht besteht. Etwa, „ob bei der praktischen Umsetzung der Unterhaltsrechtsreform Effekte aufgetreten sind, die nicht beabsichtigt waren“, wie Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu Wochenbeginn mitteilte. Beispiel eins: Unterhalt bei alten Ehen. Für das Justizministerium sollten Ehepartner nach langer Ehedauer besonderen Schutz genießen. „Zwar stehen Ehepartner nach der Scheidung stärker als früher in der Verantwortung, ihnen darf aber auch nicht zu viel zugemutet werden“, sagte die Ministerin zu Wochenanfang. Beispiel zwei: Unterhalt bei kleinen Kindern. Derzeit besteht ein Unterhaltsanspruch für Elternteile, die das gemeinsame Kind betreuen, nur bis zum dritten Lebensjahr des Kindes. Ob die Mutter eines fünfjährigen Teilzeit oder Vollzeit arbeiten muss, ist derzeit Ansichtssache des jeweiligen Richters. Eine einheitliche Grundregel gibt es seit 2008 nicht mehr.

An der Unterhaltsreform, die Geschiedenen einen Neustart mit einer zweiten Familie ermöglichen will, hält die Ministerin grundsätzlich fest.

Den Weg, den der Bundesgerichtshof vorgeschlagen hatte, will man indes nicht einschlagen. Wie FOCUS Online aus dem Ministerium erfuhr, gibt es derzeit keine Bestrebungen, das Modell des BGH zu kodifizieren.

http://www.focus.de/finanzen/recht/tid-21395/unterhalt-was-plant-das-justizministerium_aid_601006.html