Das sogenannte "Rechtssystem"

Rainer , Wednesday, 16.02.2011, 13:30 (vor 5448 Tagen) @ Kritiker

Unser Rechtssystem ist darauf bedacht den Rechtsfrieden zu wahren. Dazu werden bewusst beliebig viele Fehlurteile in Kauf genommen. Der Rechtsfrieden besteht nun darin keine Zweifel an den Urteilen zu dulden, oder erst aufkommen zu lassen. Auf Grund der Machtposition, die Richter und auch Jugendämter einnehmen, sind sie besonders anfällig für Irrtümer. Denn ein Zweifel würde ja ihre Position als "gerechter Entscheider" schädigen.

Jedes Wiederaufnahmeverfahren zugunsten eines bereits Verurteilten stört diesen Rechtsfrieden. Deshalb wehrt sich die Justiz auch mit Zähnen und Klauen gegen solche Verfahren.

Im Buch von Bossi "Halbgötter in Schwarz" ist das Wesen der Justiz treffend beschrieben (Seite 235)

So schickte das Landgericht Lübeck am 23. Dezember 1946 einen Journalisten für fünf Monate ins Gefängnis. Am 29. Dezember 1943 war dieser von einem Militärgericht in Stralsund zum Tode verurteilt worden. Doch nach der Verhandlung hatte er einen Polizeibeamten niedergeschlagen und war geflüchtet. Fast eineinhalb Jahre hatte er untertauchen können. Als er nach dem Krieg meinte, seine Verfolgung sei beendet, wurde er in Lübeck verhaftet und wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und versuchten Totschlags angeklagt. [Das ursprüngliche Todesurteil spielte keine Rolle mehr. Der Mann wurde auch nicht mehr wegen der zugrunde liegenden Straftat belangt.] Den angeblichen Vorsatz, der Mann habe damals den Beamten töten wollen, leitete das Landgericht Lübeck aus der Tatsache ab, dass er ein scharfer Gegner des Nationalsozialismus gewesen sei! Das Oberlandesgericht Kiel bestätigte den Beschluss am 26. März 1947 mit der ungeheuerlichen Begründung, die "Amtstätigkeit eines Vollzugsbeamten" sei "bei pflichtgemäßer Vollstreckung immer rechtmäßig. Deshalb muss ein Verurteilter die Vollstreckung des Urteils dulden, wenn die Entscheidung rechtskräftig geworden ist." Der Journalist wanderte für fünf Monate hinter holsteinische Gefängnismauern, weil er sich vom NS-Staat nicht hatte hinrichten lassen wollen!

Jeder der mit der Justiz zu tun hat sollte wissen, genau so funktioniert Justiz. Alles für den "Rechtsfrieden"!

Rainer

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