Grünen-Politikerin lobt Fortschritte beim Unterhaltsrecht

blendlampe, Saturday, 24.03.2007, 21:08 (vor 6843 Tagen) @ Odin

Weltfremd ist hier nur Frau Deligöz.

Deligöz: Dass uns das gelungen ist, damit bin ich sehr zufrieden. Das ist
ein alter rot-grüner Entwurf, und der Zweck ist, einerseits natürlich die
Unterhaltszahlungen für die Kinder zu sichern.

Falsch: Der BGH hat schon vor Jahren geurteilt, im Mangelfall sei der Kindesunterhalt vorrangig. Dieser Punkt der Unterhaltsrechtsreform passt nur das Gesetz an bereits bestehendes Recht an. Auf das eigene Marketing-blabla reingefallen, Deligöz?

Wir reden in diesem Bereich
immerhin über fast ein Drittel säumige Väter und ein Drittel nicht zahlende
Väter.

Falsch: Die Proksch-Studie beweist, dass 90% zahlen. Angesichts den Arbeitslosenzahlen ein erstaunliches Ergebnis.

In der Regel sind es Väter, es gibt auch, glaube ich, zehn Prozent
Mütter inzwischen.

Falsch: Es sind 15% und sie zahlen nichtmal zur Hälfte im Gegensatz zu pflichtigen Vätern. Siehe Proksch-Studie. Es gibt sogar viele besonders perverse Fälle, in denen der Vater die Kinder betreut, die Ex nichts zahlt sondern sogar noch Ehegattenunterhalt kassiert. Was sagen sie dazu Deligöz?

Deligöz: Nein, bedingungslos nicht. Das, was jetzt als sozusagen Sieg der
CDU da geschafft wird, das müssen wir uns noch mal genau anschauen, was
vor allem die Hintergründe und die Bedingungen dafür sind.

...zugeben, keine Ahnung zu haben aber schonmal ganz weit das ahnungslose Maul aufreissen, hm?

Danach kommen die Ex-Ehepartner.

Falsch: Auch die aktuellen Ehepartner.

Nicht-Ehepartner. Die Frage ist, was ist, wenn die Ex-Ehepartnerin und die
neue Partnerin auch verheiratet sind sozusagen, ob sie dann im gleichen
Rang sind.

Zu blöd zum Lesen? Aber schonmal ganz weit das ahnungslose Maul aufreissen, hm? Alle CDU-Heinis haben immer dasselbe gesagt: Ehegatten, Ex wie momentane alle auf dieselbe Stufe.

Das habe ich noch nicht ganz verstanden.

Richtig. Und nicht nur das.

Es wird zum Beispiel darüber
geredet, dass die Bedingungen für die Arbeitsaufnahme stärker sind als
vorher. Darunter kann ich mir noch nichts vorstellen.

Ach je, die arme, völlig überforderte Frau Deligöz. Analphabetin bis in die Henna-Haarspitzen. Das Ministerium hat schon vor einem Jahr einen detaillierten Entwurf mit langen Kommentaren veröffentlich, gibts auf deren www-Seite zum herunterladen. Kundig machen ist nicht so ihre Sache, was?

Ich denke, gut ist zunächst mal, dass Kinder Vorrang haben.

Falsch: Der einzige, der Vorrang hat ist die Stäätin.