Grünen-Politikerin lobt Fortschritte beim Unterhaltsrecht

Odin, Saturday, 24.03.2007, 16:37 (vor 6843 Tagen)

Grünen-Politikerin lobt Fortschritte beim Unterhaltsrecht
Ekin Deligöz kritisiert "weltfremde" Position der Union
Moderation: Doris Simon

Die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz erhofft sich von der Neuregelung des Unterhaltsrechts eine Verbesserung der Zahlungsmoral der Väter. Wenn wie von der Koalition geplant die Kinder vor den Ex-Partnern generell Vorrang bekommen, könnte das die Bereitschaft zur Zahlung des Unterhalts erhöhen, sagte Deligöz, stellvertretende Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag.

Doris Simon: Es ist eine Einigung, die Millionen von Menschen in Deutschland betrifft. Nach einem Jahr Hin und Her wird es zum 1. Juli dieses Jahres wahrscheinlich ein neues Unterhaltsrecht geben. Kinder werden beim Unterhalt bedingungslosen Vorrang haben, wenn eben nicht genug Geld da ist, um alle Berechtigten zu versorgen. Danach folgen Kinder betreuende Ehefrauen, und dieses "Ehe" ist wichtig, und Ehemänner, und erst an dritter Stelle die unverheirateten Partner.

Am Telefon ist Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Guten Morgen!

Ekin Deligöz: Guten Morgen, Frau Simon!

Simon: Frau Deligöz, Kinder an erster Stelle, wenn es um Unterhalt geht. Sind Sie zufrieden, dass das endlich gelungen ist?

Deligöz: Dass uns das gelungen ist, damit bin ich sehr zufrieden. Das ist ein alter rot-grüner Entwurf, und der Zweck ist, einerseits natürlich die Unterhaltszahlungen für die Kinder zu sichern. Wir reden in diesem Bereich immerhin über fast ein Drittel säumige Väter und ein Drittel nicht zahlende Väter. In der Regel sind es Väter, es gibt auch, glaube ich, zehn Prozent Mütter inzwischen. Und das ist, denke ich, doch eine Errungenschaft, was sehr, sehr gut gelungen ist. Und ich hoffe auch, dass es so bleibt.

Simon: Also eine Reform, die Sie bedingungslos unterschreiben wollen?

Deligöz: Nein, bedingungslos nicht. Das, was jetzt als sozusagen Sieg der CDU da geschafft wird, das müssen wir uns noch mal genau anschauen, was vor allem die Hintergründe und die Bedingungen dafür sind.

Simon: Was meinen Sie damit?

Deligöz: Dass die Rangfolge der Partner sich geändert hat. Das war ja die Einigung gestern Abend zwischen den Koalitionsfraktionen. Es wird inzwischen so sein, dass Kinder, minderjährige Kinder, wohlgemerkt, Vorrang haben. Danach kommen die Ex-Ehepartner. Danach kommen die Nicht-Ehepartner. Die Frage ist, was ist, wenn die Ex-Ehepartnerin und die neue Partnerin auch verheiratet sind sozusagen, ob sie dann im gleichen Rang sind. Das habe ich noch nicht ganz verstanden. Aber darüber hinaus sehe ich das, was die CDU als Sieg verkauft, ein Stückweit als einen Sieg gegen Gespenster. Und vor allem ist es noch nicht ganz klar, was drum herum noch an Bedingungen gesetzt wurde. Es wird zum Beispiel darüber geredet, dass die Bedingungen für die Arbeitsaufnahme stärker sind als vorher. Darunter kann ich mir noch nichts vorstellen. Das muss man sich noch mal ganz genau anschauen, was dahinter steckt, aber jenseits dessen. Ich denke, gut ist zunächst mal, dass Kinder Vorrang haben. Etwas weltfremd ist zu glauben, dass man dadurch die Ehe rettet, indem man den Frauen Vorrang gibt, den Ehefrauen.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/608176/

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