Telefonüberwachung

Christine , Friday, 16.03.2007, 09:05 (vor 6852 Tagen)

Hallo zusammen,

obiges Thema ist hier zwar Off-topic, aber ich finde es immens wichtig zu wissen, was bei uns so abläuft.

Folgendes stand gestern im Newsletter des Bundestages:

heute im Bundestag Nr. 069 - Pressedienst des Deutschen Bundestages
Do, 15. Maerz 2007 Redaktionsschluss: 15:00 Uhr

4. Bei der Telefonüberwachung den Kern der privaten Lebensgestaltung schützen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Bei der Telefon- und auch Postüberwachung von Wohnungen muss der "Kernbereich der privaten Lebensgestaltung" geschützt werden. Diese Forderung des Bundesverfassungsgerichts aus einer Entscheidung vom 27. Juli 2005 hat die Bundesregierung nun aufgegriffen und einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze (16/4663) vorgelegt. Die Karlsruher Richter hatten verlangt, dass solche Daten nicht verwertbar sein dürfen, sollten sie ausnahmsweise doch erfasst worden sein.

Das Zollfahndungsdienstgesetz ermöglicht laut Regierung dem Zollkriminalamt und den Zollfahndungsämtern den Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen zur "Eigensicherung", also zum Selbstschutz. Dies bedeute, dass die Ermittler des Zollkriminalamtes, die beispielsweise zur Aufdeckung von Schwarzarbeit Wohnungen abhören, dieses Material nur verwenden dürfen, um Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit abzuwehren.

Geht es dabei um den "Kernbereich privater Lebensgestaltung, müsse die Ermittlung abgebrochen werden, sobald dies ohne Gefährdung der eingesetzten Personen möglich ist. Aufzeichnungen über Vorgänge des Kernbereichs privater Lebensgestaltung müssen dem Entwurf zufolge sofort gelöscht werden. Sie dürften nicht verwertet werden. Dass solche Daten erfasst und wieder gelöscht wurden, müsse überdies dokumentiert werden. Vorgesehen ist ferner, dass diese Daten ausschließlich für die Datenschutzkontrolle verwendet werden dürfen. Sie seien zu löschen, wenn sie dafür nicht mehr gebraucht werden, spätestens jedoch am Ende des darauf folgenden Jahres. Die Rechtmäßigkeit solcher Ermittlungen muss vom Amtsgericht, in dessen Bezirk das Zollkriminalamt einen Sitz hat, gerichtlich festgestellt worden sein.
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Das Schwarzarbeit zu den relevanten Straftaten zählen, die abgehört werden, war mir auch noch nicht bekannt und so habe ich dann doch gestaunt, als ich dieses las. Es ist ja alles noch schlimmer, als ich bisher vermutet habe.
Mehr schreibe ich jetzt besser nicht, sonst müßte ich mich noch selber löschen

Gruß - Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein