Bedingungsloses Grundeinkommen für Behinderte, nicht für Exen

Michael Baleanu, Thursday, 25.11.2010, 07:05 (vor 5530 Tagen)

Liebe Mitstreiter,

es wäre schön, wenn Ihr diese Petition hier unterstützt!

Noch schöner wäre es, wenn Ihr im Forum des Bundestages, ähnlich des nachfolgenden Postings argumentiert.

Und noch schöner wäre es, wenn Ihr mit der gleichen oder ähnlichen Argumentation bei Facebook & Co. dafür Werbung macht!

Gruß
Michael

PS: Das Forum des Bundestages ist mit Sicherheit eine hervorragende Möglichkeit sich zu artikulieren. Wenn man aber möchte, dass die Postings und die Argumentation erhalten bleiben, verwendet bitte die Analogie: Geht auf das Thema der Petition ein und bringt anhand von Beispielen aus dem Familienrecht, Argumente für oder gegen die Petition. Dieser Beitrag hier ist geblieben: Es behandelt PKH-Probleme anhand der Familienrechtsprechung.

Beitrag im Forum (könnte ja zensiert werden)
[quote author=Engagierte Bürgerin link=topic=5879.msg107500#msg107500 date=1289915550]
"Anhaltspunkte" sind willkürliches System.
[/quote]
Es ist wirklich traurig, wie man mit behinderte Menschen umspringt.

Im Scheidungsrecht hingegen, gönnt der BGH, ohne jegliche Anhaltspunkte auf eine "Behinderung", den Ex-Ehegattinnen ein bedingungsloses Einkommen bis zu ihrem Lebensende.

§1569 BGB schreibt vor, dass: "Ist er dazu (selbst für seinen Unterhalt zusorgen) außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften."

Die Prüfung auf "außerstande" wird vom XII. Senat des BGH niemals durchgeführt. Die "folgenden Vorschriften" werden (fast) immer angewandt.

Vielleicht sollten die Behinderten beantragen, dass man beim Sozialgericht die gleichen Maßstäbe setzt, wie bei der Beurteilung der "Behinderung" von Ex-Ehegattinnen! Bei Ex-Gattinnen wird das eheprägende Einkommen als "Behinderten"-Rente bewilligt.

Daher ist es recht und billig, wenn jeder Behinderte auf ein gesundheitsprägendes bedingungsloses Einkommen klagen würde.

Immerhin hat sich dieses Land der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung verschrieben.

Da ist es ein himmelschreiendes Unrecht, wenn die einen jahrelang für die Anerkennung einiger Prozente Behinderung mehr kämpfen müssen, während die anderen ohne jegliche Anhaltspunkte, lediglich aufgrund ihrer Eigenschaft als Ex-Ehegattin Unsummen an Geld bekommen.

Da ich gegen Unrecht bin, habe ich diese Petition unterschrieben