Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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TMerten, Friday, 29.10.2010, 16:46 (vor 5556 Tagen) @ Rainer

Mövenpick-Partei warnt vor "Superschnüffelbehörde" GEZ
29.10.2010, 12:11 Uhr

Der Streit um die Reform der Rundfunkgebühren schwelt weiter. Nun befürchtet die FDP, die neue Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wird dadurch zu einer "Superschnüffelbehörde". Auch wenn zukünftig keine GEZ-Mitarbeiter mehr an Haustüren kontrollieren sollen, werden Deutsche mit der kommenden Haushaltsabgabe systematisch ausgefragt. Ein FDP-Sprecher fordert daher: "Die Superschnüffelbehörde GEZ gehört komplett abgeschafft."

Die Reform der Rundfunkgebühren bleibt umstritten. Nachdem sich Spitzenpolitiker der FDP bereits deutlich gegen die Haushaltsabgabe aussprachen, wird der Ton nun schärfer. So werde in Deutschland eine "Superschnüffelbehörde" geschaffen, kritisierte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen. "Die Gebühreneinzugszentrale weiß bald mehr als die Meldebehörden und das Finanzamt." Mit der geplanten Einführung der Haushaltsabgabe würden die Menschen systematisch ausgefragt.

http://computer.t-online.de/-superschnueffelbehoerde-gez-fdp-sprecher-mueller-soenksen-warnt/id_43280042/index


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