Müssen wir bald mehr auf unsere Worte achten als im dritten Reich?

Rainer , Friday, 29.10.2010, 03:41 (vor 5556 Tagen)

[img|right]Info/Img/achtung-feind-hoert-mit.jpg[/img] Volksverhetzungs-Paragraph soll ausgeweitet werden
BERLIN. Die Bundesregierung plant den Geltungsbereich des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) auszuweiten. Bisher machte sich nur derjenige strafbar, der „zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert“. Künftig sollen aber nicht nur Gruppen unter dem besonderen Schutz des Gesetzes stehen, sondern bereits einzelne Angehörige.
Rechtsexperten sehen hier eine massive Ausweitung des Volksverhetzungs-Paragraphen. Der Fachanwalt für Strafrecht, Udo Vetter, weist auf einen latenten Konflikt des Volksverhetzungs-Paragraphen mit der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit hin. Daher habe man bislang das Gesetz restriktiv angewendet und Verfahren eingestellt, wenn sich der Angriff „nicht erkennbar gegen eine abgrenzbare Gruppe“ gerichtet hätte.
http://www.junge-freiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5da7fcf07f4.0.html

Das dürfte dann vermutlich auch auf Feministen zutreffen. Also immer aufpassen wenn ihr Kritik am Feminismus äußert. Feind hört mit!

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