Aber sicher!

wurst, Saturday, 25.09.2010, 15:27 (vor 5589 Tagen) @ Referatsleiter 408

Es wurde auch vielfach durch Fachleuter darauf hingewiesen, dass dieses
frauenfreundliche Gewaltschutzgesetz, geradezu zum Missbrauch einlädt.
Warum also nicht nutzen, was der Staat der Frau bietet. Umkehr der
gesetzlich verankerten Unschuldsvermutung! Mich wunderts nur, dass dies
noch nicht beim EuGH gelandet ist und Deutschland noch keine vor den Koffer
bekommen hat.

Der EuGH hat Deutschland zwar schon oft verurteilt, was die Väterentrechtung angeht (bleibt trotzdem alles beim alten), im Bereich häusliche Gewalt kommt jedoch nichts. Wahrscheinlich, weil das irgendwie frauenfeindlich wäre das zu kritisieren. Die Umkehrung der Beweislast in in ganz Europa ein Thema. Im Fall Kachelmann war es ja auch so. Erstmal in den Knast. Wenn es Kachelmann mit gewaltigen Anstrengungen doch noch gelingt, seine Unschuld zu beweisen, dann wird er entlassen. Vorher nicht.