Gerichtsurteil: Ethnische Quote ist Diskriminierung

Christine , Sunday, 31.12.2006, 15:34 (vor 6916 Tagen)

2006-12-21
Gerichtsurteil: Ethnische Quote ist Diskriminierung

Wenn es um Gleichberechtigung und Nicht-Diskriminierung von Frauen, Ausländern, Homosexuellen oder anderen benachteiligten Gruppierungen geht, ist Schweden stets an der Spitze der internationalen Entwicklung. Jetzt ist jedoch die Universität von Uppsala übers Ziel hinausgeschossen und wurde prompt von der Justiz dafür gerügt. Das heute (Donnerstag) veröffentlichte Urteil des Obersten Gerichtshofes könnte Modellcharakter für die Gleichstellungs- und Nicht-Diskriminierungspolitik des Landes haben.

Die Universität von Uppsala hatte bei der Zuweisung von Jurastudienplätzen ganz klar Bewerber mit Migranten-Hintergrund bevorzugt. Der Zweck: Da Personen mit Wurzeln im Ausland in der Juristerei ganz deutlich unterrepräsentiert sind, wollte die Uni dagegen etwas tun. Dies geschah jedoch zu Lasten zweier gebürtiger Schwedinnen, die weitaus bessere Qualifikationen vorweisen konnten, als die 30 angenommenen "Quotenausländer". Die beiden Frauen gingen damit vor Gericht und bekamen in sämtlichen Instanzen Recht. Zuletzt jetzt vom Obersten Gerichtshof. Die Praxis in Uppsala sei ein besonders starkes Beispiel von Bevorzugung. Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage, so der Oberste Gerichtshof. Das Gericht beruft sich dabei auf die Gleichheit vor dem Gesetz.

Die Politik hatte bereits 2005 Konsequenzen gezogen und festgelegt, dass bei der Vergabe von Studienplätzen lediglich die Meriten ausschlaggebend seien und nicht irgendwelche soziale Hintergründe. Der Regierungsbeauftragte für Rechtsfragen, "Justitiekanslern" Göran Lambertz, hat den Fall im Auftrag der Regierung vorangetrieben, um auf Nummer sicher zu gehen.: "Wir wussten ja, dass die beiden Frauen diskriminiert wurden. Wir wollten wissen, ob dies zulässig war, Ausländer über eine Quote vorbeizuschleusen. Eine ethnische Quote ist eine Art der Diskriminierung. Wir wollten wissen, ob man das darf oder nicht."

Weiter hier

--
Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein