Wahlverweigerung

Nuntius, Saturday, 01.05.2010, 19:56 (vor 5725 Tagen) @ TZone

Ein Protest kann m. E. derzeit nur über eine Wahlverweigerung ausgedrückt werden, die als solcher kommuniziert werden muss, um Umdeutungen und Pseudoerklärungen von vorneherein die Plausibilität zu nehmen.

"Krisenthese:
Vertreter dieser These sehen hingegen im Rückgang der Wahlbeteiligung ein Signal für vielfältig motivierte politische Unzufriedenheit und eine zunehmende Anti-Parteien-Haltung. Die Entwicklung in Deutschland basiert, dieser These zu Folge, auf vermehrter Stimmenverweigerung politisch interessierter Bürger und ist als Warnsignal zu verstehen. Die Nichtwahl ist so verstanden ein bewusst eingesetztes Mittel, um Unzufriedenheit und Protest zu äußern – der vielbeschworene „Denkzettel“ und damit ein Akt politischen Verhaltens." Quelle

Insofern hassen die Politiker eine niedrige Wahlbeteiligungaus zwei Gründen:

1) Legitimationsentzug
Laut Grundgesetz geht alle Macht vom Volke aus und wird im Wege der Wahlen den Volksvertretern zur Ausübung zweckgebunden übergeben. Wahlen legitimieren also den demokratischen Repräsentanten zur Machtausübung. Unabhängig vom Wahlergebnis, das nur in Grenzen durch die Wahlbeteiligung betroffen ist, stellt die Wahlbeteiligung (WB) ein Maß des Legitimationsgrades (LG) der Politiker dar. Dabei bedeutet eine hohe WB einen hohen LG und umgekehrt. Außerdem drückt eine hohe WB eine hohe Zustimmung zum gegebenen System in Sinne der Herrschaftsordnung aus, hier der repräsentativen Demokratie. Aus Sicht der Politik muss eine bewusste Wahlverweigerung also als Legitimationsentzug und Ablehnung des Systems gedeutet werden. Diese Ablehnung muss sich nicht notwendigerweise auf die Demokratie als solche beziehen. Sie kann auch nur deren Erscheinungsform meinen, und insofern zB das Vorziehen einer direkten Demokratie ausdrücken. Damit ist eine bewusste Wahlverweigerung ein Akt politischen Verhaltens. Ist sie genügend groß und unmissverständlich als solche kommuniziert, kann sie dauerhaft nicht ignoriert werden. Angesichts der Wahl zwischen Pest und Cholera aus männerrechtlicher Sicht sind ihre denkbaren Risiken vernachlässigbar.

2) Parteienfinanzierung ehemals Wahlkampfkostenerstattung
Jede gültige Stimme löst Euronen aus, die nach bestimmten Schlüsseln verteilt werden: Quelle
Insofern bedeuten weniger Stimmen weniger Geld, was sehr erhellend wirken kann. Jedenfalls kann ich mir nichts vorstellen, was disziplinierender auf die Politiker wirken könnte, als wenn der Souverän ihnen den Geldhahn zudreht.

Ein dritter Aspekt ist die Listenwahl. Schon vor der Wahl stehen ca. 90% der Gewählten fest; die Wahl selbst entscheidet über maximal 10% der Parlamentarier und betrifft die Kandidaten in umkämpften Wahlkreisen und die mit unsicheren Listenplätzen. Alle anderen habe ihre Schäfchen schon im Trockenen. Also, selbst wenn man eine Wahl hätte, bezöge die sich nur auf die Partei, nicht aber darauf, wer diese Partei im Parlament vertritt. Vom Direktkandidaten natürlich abgesehen.

Daher steht für mich fest: Bis auf Weiteres übe ich Wahlverzicht.