Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

Archiv 2 - 21.05.2006 - 25.10.2012

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Verstehe ich nicht

PB, Thursday, 18.02.2010, 19:17 (vor 5796 Tagen) @ ajki

Hm, der Link war nicht der günstigste: ich schreibs kurz und knapp:

Die ARGEN sind die Arbeitsagenturen. Die betereuen also auch Arbeitslose/Arbeitssuchende.

Der Link war nicht der Beste, hier ein besserer:

http://www.mindestlohn.de/meldung/urteil-stralsund/

Ein ehemaliger Pizzeria-Betreiber aus Mecklenburg-Vorpommern muss 6.600 Euro an die Arge als Behörde zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen zahlen, weil er seine Beschäftigten mit Dumpinglöhnen von minimal 1,32 Euro abspeiste. Das Arbeitsgericht Stralsund stufte die Löhne von einer Kellnerin, zwei Küchenhelfern und zwei Pizzaboten als sittenwidrig ein und gab damit der Klage der Arge zum Teil statt. Die Behörde wollte ursprünglich 11.000 Euro von dem früheren Pizzeria-Inhaber einklagen, weil sie die niedrigen Löhne der Beschäftigten um diesen Betrag hatte aufstocken müssen.


Drei Klagen der Arge Stralsund erfolgreich

Laut Deutsche Presse-Agentur (dpa) war die Stralsunder Behörde im Februar 2009 als bundesweit erste Arge vor ein Arbeitsgericht gezogen, um mit dem Argument der Sittenwidrigkeit Lohnnachforderungen einzuklagen Erfolgreich: Drei Verfahren mit fünf Beschäftigten seien bereits zugunsten der Arge entschieden worden, sagte der Chef der Behörde, Peter Hüfken, laut dpa. 15 Klagen gegen sechs Arbeitgeber über 44.000 Euro seien noch anhängig.

Insgesamt konnte die Arge nach eigenen Angaben bisher Nachforderungen von rund 55.000 Euro in 32 Fällen durchsetzen. Viele Arbeitgeber hätten inzwischen schon allein wegen der Androhung einer Klage gezahlt, auch weil sie einen öffentlichkeitswirksamen Prozess vermeiden wollten, so Hüfken.


Dumpinglöhne auf Kosten der Allgemeinheit

Niedriglöhne sind vor allem in Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe weit verbreitet. Als sittenwidrig gelten Löhne nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, wenn sie weniger als zwei Drittel des branchenweiten Tariflohnes oder des ortsüblichen Lohns betragen. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der Tariflohn einer Kellnerin bei 7,08 Euro pro Stunde, der einer Küchenhilfe bei knapp über 5 Euro.


Ursache dafür, dass Arbeitnehmer solche Löhne wie im Stralsunder Fall annehmen, sei „die schiere Not, um überhaupt eine Beschäftigung zu haben“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Nord, Peter Deutschland, dem Nordkurier. Arbeitgeber, die so agierten, setzten darauf, dass die Arge und die Kommunen einspringen würden - auf Kosten der Allgemeinheit. Ein Mindestlohn, wie ihn der DGB seit langem fordert, würde die öffentlichen Haushalte entlasten und die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen, anständige Löhne zu zahlen, die mehr sind als ein bescheidenes Trinkgeld.

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An die üblichen Vercähtigen/die, die sich angesprochen fühlen sollten: na, wer parasitiert hier mächtig von transferleistungen? Wer? Diese Hartzer oder...

...oder etwa diese - ähem - "tollen Unternehmern" und Leistungsträgern alias Megabankrotteuren, denen Guido immer so willfährig in den Arsch kriecht.

Leistung muss sich wieder lohnen. Ja. Vor allem, wenn es das aufgestockte Tranfereinkommen ist, was die Arbeitsleistung erst lohnenswert macht, nicht wahr Monsieur Schwesterwelle? *g*


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