Fast wie in der Volkskammer - auch in der EU

Christine , Saturday, 23.01.2010, 09:06 (vor 5822 Tagen) @ Beelzebub

Entschließung des Bundesrates "Überlegungen zur kommenden 5-Jahres-Strategie der Europäischen Kommission"

01. Reform des EU-Finanzsystems
02. Kohäsion
03. Der Euro als gemeinsame starke Währung
04. Deutsche Sprache, Übersetzungsstrategie der Kommission
Der Bundesrat bedauert, dass die Kommission bisher keine wesentlichen Fortschritte erzielen konnte, um in der Sprachen- und Übersetzungsfrage zugunsten des Deutschen befriedigende Lösungen zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Praxis der Kommission misslich, wichtige Konkretisierungen ihrer offiziellen Dokumente oft nicht mehr in diesen selbst, sondern in nicht übersetzten Anhängen zu platzieren. Der Bundesrat betont erneut nachdrücklich, dass der deutschen Sprache als einer der drei Arbeitssprachen der Kommission und als meistgesprochener Muttersprache innerhalb der EU auch in der Arbeit der Kommission entsprechender Stellenwert eingeräumt werden muss. Dazu ist sicherzustellen, dass alle Kommissionsbeamten in allen drei Arbeitssprachen arbeitsfähig sind. Der Bundesrat erhofft sich hierzu von der neuen Kommission zielführende Vorschläge und erneuertes Engagement.

05. Einstellungspraxis: Deutsches Personal bei der EU
[..]Die durch die Derogationsverordnungen einge-tretenen gravierenden regionalen Verzerrungen auf AD5-Ebene gilt es durch ein ausgewogenes Einstellungskonzept rasch aufzulösen, um sie nicht schon mittelfristig auf die darüber liegenden Beförderungsebenen zu übertragen. Das im Beamtenstatut der EU verankerte Prinzip der Bestenauslese muss dabei wieder konsequent beachtet werden.

06. Erweiterung
07. Wahrung von Kompetenz und Verhältnismäßigkeit
08. Wahrung regionaler Handlungsspielräume
09. Erneuerte Lissabon-Strategie
10. EU-Agenturen
11. Rechtsbereinigung auf EU-Ebene
12. Wahrung der Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten
13. Gesetzesfolgenabschätzung
14. Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
15. Der Bundesrat übermittelt diese Stellungnahme direkt der Kommission.

http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2010/0001-0100/11-10,templateId=raw,property=publicati...
____

zu Punkt 4. Ich finde es schon erbärmlich, das Deutschland als der größte Netto-Einzahler bei den Amtssprachen nicht berücksichtigt wird.

zu Punkt 5. Ich dachte, es herrscht das Gleichstellungsprinzig und da käme auf nicht darauf an, wer der Beste wäre? Hmmm....
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast schon wieder darüber lachen.

Christine

--
Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein