Ehevertrag wegen Sozialhilfe unwirksam
... Die Ehefrau dagegen konnte zusammen mit ihrer
Halbtagstätigkeit als Buchhalterin über Monatseinnahmen von 1530 Euro
zurückgreifen.
Es ist das erste Mal, dass sie einen Ehevertrag für ungültig erklären, weil der zahlungspflichtige Mann überfordert ist. Betroffen waren bislang nur finanziell benachteiligte Frauen. (Urteil vom 5. November 2008 – XII ZR 157/06)[/b]
Was ist nur hier los?
Grüße Rosi
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Rosi,
09.01.2010, 23:20
- Ehevertrag wegen Sozialhilfe unwirksam -
Wolfgang A. Gogolin,
09.01.2010, 23:32
- Ehevertrag wegen Sozialhilfe unwirksam -
Rosi,
10.01.2010, 00:08
- Ehevertrag wegen Sozialhilfe unwirksam - Sachse, 10.01.2010, 00:30
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Rosi,
10.01.2010, 00:08
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adler,
10.01.2010, 00:04
- Ein Abgrund voll Eiseskälte - Wolfgang A. Gogolin, 10.01.2010, 00:46
- Ein Abgrund voll Eiseskälte - Rosi, 11.01.2010, 11:54
- Ehevertrag wegen Sozialhilfe unwirksam - satyr, 10.01.2010, 00:18
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Wolfgang A. Gogolin,
09.01.2010, 23:32