Der gleichen Kontrolle wie jede richterliche Entscheidung
"Keiner"
Gibt es keine Rechtsmittel gegen diese richterlichen Entscheidungen? Wie sonst bei Beschlüssen und Urteilen auch?
Meines Wissens hat die 'Düsseldorfer Tabelle' auch keine Gesetzeskraft, sie ist nur eine Art Konkretisierung des § 1601 BGB (OLG-Richter in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium) - ich lasse mich aber gern korrigieren.
Viele Grüße
Wolfgang
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- (Voraussichtliche) Düsseldorfer Tabelle ab 2010 -
Christine,
24.12.2009, 11:27
- Welcher demokratische und politischen Kontrolle unterliegt die Düsseldorfer Tabelle? (oT)
-
Mus Lim,
24.12.2009, 14:44
- Der gleichen Kontrolle wie jede richterliche Entscheidung (OT)
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Wolfgang A. Gogolin,
24.12.2009, 16:11
- Der gleichen Kontrolle wie jede richterliche Entscheidung -
Manhood,
24.12.2009, 16:28
- Der gleichen Kontrolle wie jede richterliche Entscheidung -
Wolfgang A. Gogolin,
24.12.2009, 17:14
- Der gleichen Kontrolle wie jede richterliche Entscheidung - Roslin, 24.12.2009, 17:48
- Der gleichen Kontrolle wie jede richterliche Entscheidung - Manhood, 24.12.2009, 19:25
- Du kannst kürzer, ich auch: "Würfelt!" - Mus Lim, 25.12.2009, 14:39
- Der gleichen Kontrolle wie jede richterliche Entscheidung -
Wolfgang A. Gogolin,
24.12.2009, 17:14
- Der gleichen Kontrolle wie jede richterliche Entscheidung -
Manhood,
24.12.2009, 16:28
- Der gleichen Kontrolle wie jede richterliche Entscheidung (OT)
- Welcher demokratische und politischen Kontrolle unterliegt die Düsseldorfer Tabelle? (oT)