Es reicht - FPÖ Parlamentarier fordert Frauenministerin Heinisch Hosek zum Rücktritt auf!

pappa_in_austria, wien, Friday, 27.11.2009, 10:11 (vor 5877 Tagen)

http://www.trennungsopfer.at/index.php?id=18

Fußfesseln für nicht rechtskräftig Verurteilte haben in einem Rechtsstaat nichts verloren!

"Fußfesseln für nicht rechtskräftig Verurteilte haben

in einem Rechtsstaat nichts verloren", kritisiert NAbg. Norbert Hofer

den abstrusen Vorschlag der Frauenministerin, Weggewiesenen auch noch

Fußfesseln anlegen zu lassen." Das Wegweisegesetzt ist ihr offenbar

noch nicht scharf genug, also müssen Fußfesseln her. "Ich gebe nur zu

bedenken, wie groß der Aufschrei wäre, wenn man Drogendealern oder

Drogensüchtigen Fußfesseln anlegen würde. Aber die dürfen weiterhin,

frech und ungeniert in ganz Österreich ihr Gift verkaufen", meint

Hofer.

Hofer weiter: "Es ist richtig, dass häusliche Gewalt statistisch

gesehen zu nimmt. Diese Statistiken sind aber mit Vorsicht zu

genießen sind, da sie überwiegend auf Schätzungen gemeinnütziger

Vereine beruhen. Auch sind Förderungen oftmals daran gekoppelt, womit

Frauenhäuser und Frauenvereine von ihren Zahlen profitieren."

Außerdem genüge heute bereits ein Schimpfort während eines Ehestreits

um von häuslicher Gewalt zu sprechen. Fußfesseln sein für

rechtskräftig Verurteilte Straftäter statt der Haft, bestimmt, aber

nicht für häusliche Gewalttäter," so Hofer. Ein weggewiesener Ehemann

verbüßt ja keine Freiheitsstrafe.

Hofer: "Die Frauenministerin hat auch keine Bedenken, dass durch das

Tragen einer elektronischen Fußfessel und der damit verbundenen

eingeschränkten Freiheit, nur sehr schwer ein Einkommen auf dem

Arbeitsmarkt zu erzielen sein wird. Die Unterhaltsleistung mit der

Fußfessel zu verdienen wird nicht leicht werden. Und wenn hier schon

ständig von häuslicher Gewalt gesprochen wird, ergibt sich die Frage

welche Maßnahmen ergreift die Frauenministerin um die häuslichen

erzieherischen Gewalt in der Familie- die nachweislich stärker von

Frauen als von Männern ausgeht- zu bekämpfen?

Hofer abschließend: "Befreien wir uns endlich aus der

sozialistisch-feministischen Geiselhaft der SPÖ, die die

Frauenpolitik mit diktatorischer Geschlechterprohibition und

staatlich verordneter Panikmache verkommen lässt. Fußfesseln für

nicht rechtskräftig Verurteilte sind eine eklatante Missachtung des

Rechtsstaates, deshalb fordere ich die Frauenministerin zum

sofortigen Rücktritt auf!"