Re: VAfK-Pressemitteilung - Görgülü

Christian, Monday, 27.06.2005, 00:01 (vor 7470 Tagen) @ Berthold

Als Antwort auf: Re: VAfK-Pressemitteilung - Görgülü von Berthold am 26. Juni 2005 19:54:52:

Mal eine prinzipielle Frage: Inwiefern ist es eigentlich einer außenstehenden Person möglich, gegen die zuständigen Richter am OLG Strafanzeige wegen Rechtsbeugung zu stellen. Ist das überhaupt möglich? Und wenn ja, wie würde das funktionieren?

Bisher soll es in der Bundesrepublik noch nicht einen einzigen Fall gegeben haben, in dem ein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde. Die richterliche Unabhängigkeit wird überaus hoch gehalten. Einer der Hauptkritikpunkte der 68er war ja auch die Kontinuität, mit der Richter nach 1945 weiterwirkten.
Berthold

Richter gnadenlos Schill wurde doch wegen Rechtsbeugung verurteilt?