Beate Merk zur Familienpolitik und Vaterschaftstests

Odin, Friday, 27.05.2005, 15:02 (vor 7503 Tagen)

LOKALTEIL DEGGENDORF vom 26.05.2005

Beate Merk: Kinder beim Unterhalt bevorzugen
Bayerns Justizministerin auf Schloss Offenberg

Offenberg (js). Die Scheidungsraten steigen, immer mehr Kinder fallen in die Sozialhilfe, und viele Paare bleiben ganz ohne Kinder. Diesen Entwicklungen muss sich auch die Justiz stellen. Wie, beschrieb Justizministerin Beate Merk bei einem Vortrag auf Schloss Offenberg. Beate Merk machte Schlossherrn Dr. Hans-Rainer Buchmüller ein Kompliment: Sein Schloss eigne sich bestens für Hochzeiten und so kam sie schnell zum Thema „Ehe in der Krise?“. Sie ging auf die Grundlagen im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung ein, auf denen der Schutz von Ehe und Familie ruhe. Dies umfasse u.a. die Namenswahl und das Ehegattensplitting, über welches das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal anhand eines Steuerbescheids aus Deggendorf entschied.
Die größte Herausforderung für das Recht stelle sich jedoch, wenn Familien auseinander brechen. Den Schwerpunkt der politischen Arbeit legte Merk auf den Schutz der Kinder. Deshalb unterstütze sie die Vorschläge des Bundes, den Nachwuchs bei der Unterhaltsverteilung zu bevorzugen: „Das ist auch gerecht, weil Kinder nicht arbeiten können.“ Gleichzeitig sollten unverheiratete Mütter besser gestellt werden. Um das Verfahren zu vereinfachen, soll der weiter zwingende Vermögensausgleich von einem großen Familiengericht geklärt werden. Einvernehmliche Scheidungen sollten Notare vorbereiten, aber nicht vollziehen dürfen: „Sie darf nicht zur Selbstverständlichkeit werden.“
Auch zu einem anderen kontroversen Thema äußerte sich die CSU-Ministerin: Männer, die einen heimlichen Vaterschaftstest durchführten, sollten nicht kriminalisiert werden. Allerdings sei die Rechtssituation nicht akzeptabel: Jetzt müsse der zweifelnde Vater eine Klage einreichen. Deshalb plädierte die Ministerin für eine legale Überprüfung nach einem Dialog in der Familie: „Damit helfen wir den Vätern und achten die Rechte der Kinder.“
Die niedrigen Kinderzahlen beherrschten die Diskussion nach dem Vortrag. Dabei wies die Ministerin Forderungen an die Politik zurück, da es sich vor allem um ein gesellschaftliches Problem, eine Mentalitätsfrage handle. Vielfach fehle die Flexibilität, die Kinder und Beruf vereinbar mache. Der Forderung, dass der Staat statt Frauen Eltern bevorzugt einstellen solle, erteilte die Ministerin im Hinblick auf ungewollt kinderlose Paare eine Absage. Dem Vorwurf, Bayern untergrabe mit seinen Haushaltskürzungen die Eheberatung und damit auch die Familie, konterte die Ministerin mit einem Verweis auf die Selbstverantwortung: „Sie können nicht alles auf den Staat schieben.“
Die Ministerin war auf Einladung der Ostbayerischen Stiftung für Vermögensnachfolge nach Offenberg gekommen. Organisator Werner Schimera erklärte den Ansatz der Stiftung, die Nachfolgefragen ganzheitlich zu behandeln. Dabei spiele auch die Lebensform eine Rolle: Bei einer Vermögensübertragung habe ein Ehepartner einen Freibetrag von 307 000 Euro, ein anderer Partner nur 5200 Euro. Die Gäste begrüßte im Rittersaal Landtagsabgeordneter Bernd Sibler.