Re: Grüne. - Das Land verändert - nur in welche Richtung?

Naismith, Monday, 09.05.2005, 13:33 (vor 7523 Tagen) @ Gast

Als Antwort auf: Grüne. - Das Land verändert - nur in welche Richtung? von Gast am 09. Mai 2005 08:01:

Unabhängig davon, dass die Grünen ein Haufen idealistischer Pfuscher sind, diese Analyse strotzt nur so von Dummheiten. Paar Anmerkungen dazu:

Als sich dann die drei übriggebliebenen Parteien die Macht teilten, entschied letztlich die kleinste, wer regieren durfte: Die FDP koalierte mal mit der CDU/CSU, mal mit der SPD. Wer regieren wollte, mußte wohl oder übel nach der Pfeife der Liberalen tanzen.

Unsinn. In einer Koalition sitzt der größere Koalitionspartner immer am längeren Hebel. Siehe zum Beispiel die FDP zum Lauschangriff oder die Grünen zum Jugoslawienkrieg. Wenn überhaupt hat das Auftauchen der Grünen hier Handlungsspielraum gebracht. Die Partei mit Regierungsmehrheit kann sich den Koalitionspartner jetzt aussuchen und zur Not auch mal wechseln.

Die nun wieder veränderte Parteienlandschaft stellte sich mit CDU/CSU und FDP einerseits und SPD und Grünen andererseits dar. Dem Druck der beiden kleinen Partner können die großen kaum etwas entgegensetzen. Es entwickelte sich die heutige Konsenspolitik. Alle wichtigen Entscheidungen werden vor der parlamentarischen Diskussion unter CDU/CSU und SPD abgestimmt.

Was denn nun? Erst kommt die Konsenspolitik aus den Regierungskoalitionen, dann muss zwischen Union und SPD abgestimmt werden. Wat denn nu?
Richtig ist sicher letzteres. Der Bundesrat hat seine Rolle als föderalistisches Korrektiv aufgegeben und ist zu einem bundespolitischen Korrektiv geworden (Korrektiv hier mal im schlechtesten Sinne des Wortes). Es gibt Untersuchungen, die eine stetig steigende Tendenz bundespolitisch beeinflusster Bundesratsentscheidungen zeigen. Verschärft wurde das Problem durch die Eingliederung der neuen Länder mit der entsprechenden Zahl zusätzlicher Landtagswahlen. Der Bürger versteht die Zusammenhänge und wählt entsprechend. Die Landespolitiker beklagen dann gerne, dass die Bundespolitik so einen hohen Einfluss auf die Wahlen hatte...
Aber viel schlimmer als geplatzte Landespolitikerkarrieren, ist die Politikverdrossenheit, die daraus erwächst, dass Politik als machtlos wahrgenommen wird. Der Bürger hat den Eindruck, dass viel geredet (selten klug) und wenig gehandelt wird.
Es gibt wohl keine westliche Demokratie, in der die Regierung so wenig Gestaltungsmacht hat wie in Deutschland.
Das Scheitern der Föderalismusreform letztes Jahr ist für mich die schlimmste politische Pleite in Deutschland seit dem angeblichen Ende des "Reformstaus". Wenn es vorher noch Hoffnung gab, jetzt ist die Unreformierbarkeit erwiesen. Der Fehler steckt im System.

Dies verhindert vor allem aber, daß heute noch wirkliche Entscheidungen getroffen werden, es sei denn, sie haben die Zustimmung der Koalitionsminderheit.

Quatsch. Es sei denn, sie haben Zustimmung im Bundesrat!

Die frühere Rolle der FDP spielen heute die Grünen: Da die SPD nicht ohne sie regieren kann, muß sie sich von den Grünen bestimmen lassen. Damit beginnt die unsägliche Entwicklung.

So leid es mir tut. Die Grünen haben in der Koalition zu mehr echten Reformen beigetragen als die SPD selbst.

So sind mit den Grünen diese Randgruppen an die Macht gelangt. Ein Verteidiger der Baader - Meinhof - Terroristen schützt heute als Bundesinnenminister diese Republik vor Terroristen oder denjenigen, die er für Staatsfeinde hält.

Quizzfrage: Zu welcher Partei gehört Otto Schily?

Offene Grenzen, Asylpolitik und Einwanderungspolitik haben erreicht, daß unsere Sozialsysteme bankrott sind.

Man kann gar nicht so viel essen wie man kotzen möchte.
Die Asylpolitik. Nach dem zweiten Weltkrieg. Hat dafür gesorgt, dass Deutschland nach den schlimmsten Grausamkeiten der Geschichte inzwischen weltweit als ein Land der Freiheit angesehen wird.
Eigentlich müsste die Freiheitsstatue heute am Frankfurter Flughafen stehen!
Unsere Sozialsysteme sind aus ganz anderen Gründen bankrott! Aufgrund der einseitigen Belastung des Faktors Arbeit zum Beispiel. Aufgrund der Umlangefinanzierung zum Beispiel. Aufgrund eines gewaltigen Verwaltungswasserkopfes zum Beispiel. Ganz sicher nicht wegen der 20.000 Asylanten jährlich.

Ein entscheidend wichtiger Aspekt für die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen wird verschwiegen: Das Partizipationsverhalten der Frauen am Arbeitsmarkt, das laut Ulrich Blum, Institut für Wirtschaftsförderung Halle, jährlich um 2% steigt.

Und weiter mit den Scheißhausparolen. Ohne die arbeitenden Frauen wären unsere Sozialsysteme heute noch bankrotter als sie sowieso schon sind. Wo soll denn das Wachstum sonst herkommen bitteschön?
Übrigens, die USA hatten letztes Jahr 7% Wirtschaftswachstum. Übrigens mit einer Frauenerwerbsquote von 71% (Deutschland 61%).

Als wir unter einem Wirtschaftsminister Erhard das Wirtschaftswunder erlebten, fühlten sich noch viele Frauen in ihrer Rolle als Hausfrauen und Mütter wohl. Die Männer leisteten Überstunden, die Frauen kümmerten sich um Haus und Kinder und nach Feierabend und an den Wochenenden wurde gemeinsam manches Häuschen gebaut.

Hach wie idyllisch! Überstunden für die Männer. Große Klasse!

Heute klären uns Grüne Politikerinnen im Bundestag darüber auf, daß die Frauen ein "Recht auf Teilhabe am Arbeitsmarkt" haben.

Und der Leserbriefschreiber möchte uns darüber aufklären, dass sie das nicht haben?

Also wird Ganztagsbetreuung der Schulkinder gefordert, selbst kleinste Kinder sollen schon fremd betreut werden.

Sie sollen nicht fremd betreut werden! Sie sollen fremd betreut werden können!

Wichtig ist für Grüne und Feministen, daß die Eltern am Arbeits- bzw. Arbeitslosenmarkt teilhaben dürfen.

Das ist vor allem für die Wirtschaft wichtig.

Die Zerstörung der Familien ist aber genauso an den Familiengerichten zu beobachten. Die Scheidungsraten steigen immer höher, meistens sind es die Frauen, die eine Scheidung beantragen. Die Kinder bleiben meistens bei der Mutter und der Vater hat häufig keinen Kontakt mehr zu seinen Kindern. Das Ergebnis ist, daß rund die Hälfte der Väter ein Jahr nach der Scheidung seine Kinder nicht mehr sieht, obwohl sie Unterhalt für die Kinder bezahlen müssen.
Welcher Mann, dem diese Aussichten bewußt sind, kann heute noch mit frohem Mut heiraten und Vater werden?

So weit, so richtig. Aber was hat das mit den Grünen zu tun?

Ich höre bereits den Aufschrei: "Frauenfeindlich". Nein, es ist nicht frauenfeindlich wenn man einer Frau die Entscheidung darüber läßt, ob sie lieber im Beruf ihren Lebenszweck erfüllt sieht oder aber in der Familie.

Genauso wie es nicht männerfeindlich ist, wenn einem Vater die Elternzeit ermöglicht wird und seine Frau außerhalb des Haushalts arbeitet. Solange aber Alice, Emma und Brigitte jede Frau diffamieren, die lieber in der Küche als an der Supermarktkasse arbeitet, geht die Diskriminierung der Frauen von Frauen aus!

Siehe oben

Regards
Naismith