Re: Wehrpflicht-Praxis ist verfassungsgemäß

Paul, Wednesday, 19.01.2005, 20:04 (vor 7686 Tagen) @ Scipio Africanus

Als Antwort auf: Re: Wehrpflicht-Praxis ist verfassungsgemäß von Scipio Africanus am 19. Januar 2005 17:52:00:

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3984950_NAV_REF1,00.html
Soviel zum Thema "Rechtsstaat"!

Und was lernen wir daraus ? Es gibt keine unabhängige Rechtssprechung. Natürlich ist es rechtswidrig, jeder Gurkenkopf kann das begreifen. Nur das BGH scheinbar nicht.
Scipio

Ach ja, und übrigens, seit wann beurteilt das BGH die Verfassungsmässigkeiten ? Ist das nicht dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten ?
Ratlos ... Scipio

Wundert das noch irgendjemanden? Wir leben de facto in einer (feministisch angehauchten) Bananenrepublik. Nicht nur zu erkennen an den haarsträubenden Urteilen der Gerichte, auch an der Tatsache, dass offenbar ein nicht geringer Teil unserer Politiker bis über beide Ohren korrupt ist.

Gruss,
Paul