Was ist von einer solchen Quotenfrau zu erwarten?

Norbert, Tuesday, 11.01.2005, 00:52 (vor 7695 Tagen) @ Odin

Als Antwort auf: Re: Zu LANG! SO wird der NIE veröffentlicht von Odin am 10. Januar 2005 21:33:34:

Dem schließe ich mich an. Läuft im Moment wunderbar.
Bin nur gespannt, was sich die Zypries einfallen läßt. Im Moment ist sie in der Defensive und das wird sie sich wohl nicht lange bieten lassen. Ihren Versuch, gerichtliche Tests zu erleichtern, können wir gut parieren, auch die Aussicht, das Strafmaß zu erleichtern.

Aber das kann doch wohl nicht alles sein was ihr einfällt?!

Hi Odin
Ist ihr jemals etwas Brauchbares eingefallen?
Das Thema Softwarepatente hatten wir schon.

Es gibt aber z.B. noch(oft noch in Planung):
- Pseudoreform des Unterhalts (soll eigentlich nur gegen Unterhaltszahler verschärft werden), für 'Haushaltsfrauen' soll ja alles beibehalten werden
- Pseudoreform des Beratungsgesetzes (Lobby der Rechtsanwälte)
- erhöhte Gebührenordnung für rechtsanwälte
- Erhöhung der Düsseldorfer Tabelle per Erlass, ohne Erhöhung des Selbstbehalts in 2003
- Datenrechtliches Buckeln vor den USA (Fluggastdaten)
- Gesetzesregelungen für großen Lauschangriff (BVerfG-Urteil pervertiert)
- Gesetzesregelungen gegen Terroristen(massiver Abbau der Bürgerrechte)
- Gesetzesregelung für unverheiratet Väter im Sorgerecht
- Abbau des Bankgeheimnisses
- Beschränkung der Gerichtsinstanzen(und Verteuerung)
...

Nur mal so ad hoc aus dem Gedächtnis aufgeschrieben.

Oftmals eben die treue Staatssekretärin von Innenminister Schily.
Alles aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden, oder Rechtsanwaltslobby.
Sie schützt die Bürger nicht, sondern baut deren Rechte ab.
Als oberste Wächterin der Justiz eine völlige Fehlbesetzung.

Aber wenn man so ihre Äußerungen zu dem 'Genschutzgesetz' ansieht, paßt der Spruch eines absolutistischen Herschers: 'Der Staat bin ich.'
So möchte sie auch agieren.

In Summe, ein Beispiel für die unfähigste Quotenfrau in einem öffentlichen Amt, die mir so spontan einfallen würde.
Als Gegenbeispiel in diesem Amt wäre Fr. Leuthäuser-Schnarrenberger zu nennen (wenn auch nicht alles Gold).
Die aber wenigstens wußte, wann sie nicht mehr mitmachen darf.

Gruß
Norbert