Breite Kritik an Schmidts Plänen für Kinderlose

Ekki, Thursday, 02.09.2004, 15:21 (vor 7827 Tagen)

SPIEGEL ONLINE - 02. September 2004, 10:19
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,316228,00.html
Pflegeversicherung

Breite Kritik an Schmidts Plänen für Kinderlose

Die Pläne von Sozialministerin Ulla Schmidt für einen Extra-Beitrag von Kinderlosen zur Pflegeversicherung stoßen auf breite Ablehnung - auch aus den Reihen der Grünen und des DGB. Die Union schlägt einen Kinderbonus als Alternative vor.

Berlin - DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer hält den Entwurf der SPD-Sozialministerin für "unzureichend", sagte sie dem "Handelsblatt". Sie plädiert stattdessen für eine steuerliche Entlastung von Erziehenden. Herbert Rebscher, Chef der Deutschen- Angestellten-Krankenkasse, sagte dem "Handelsblatt": "Das Ziel, Kindererziehende zu entlasten, lässt sich am gerechtesten und unbürokratischsten durch einen Zuschlag auf das Kindergeld oder einen Freibetrag bei der Steuer erreichen."

Auf Kritik stößt Schmidts Vorschlag, Kinderlose mit einem Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten zu belegen, auch beim Koalitionspartner: Die Grünen-Pflegeexpertin Petra Selg nannte es laut "Frankfurter Rundschau" unverständlich, dass Rentner pauschal von der zusätzlichen Belastung ausgenommen werden sollen.

Die Union lehnt Schmidts Vorschlag ebenfalls ab und will einen Kinderbonus in Höhe von fünf bis zehn Euro einführen, erläuterte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens im "Deutschlandradio". "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Beitragssatzerhöhung von 0,25 ausschließlich für die Kinderlosen nicht dem Bundesverfassungsgerichtsurteil entspricht", sagte Stewens.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wiederum lehnt dieses Ansinnen ab. "Der Vorschlag der Union löst die Probleme der Pflegeversicherung nicht", sagte Schmidt den "Aachener Nachrichten". "Eltern sollen die Entlastung, die sie für ihre Kinder bekommen, selbst bezahlen. Das ist doch merkwürdig. Außerdem ist der Vorschlag so nicht finanzierbar."

Die Unionsfraktionsspitze will heute ein Konzept zur Reform der Pflegeversicherung beschließen.

Mein Kommentar:

Entweder ...

... es hat von den ganzen Polit-KasperInnen endlich mal jemand den Mut, zu sagen: "Wir interessieren uns für eure Zeugungs- bzw. Gebärfähigkeit sowie für euer Zeugungsbereitschaft" (denn schließlich wir bei "kinderlos" ja nicht zwischen "biologisch kinderlos" und "freiwillig kinderlos" differenziert), in welchem Zusammenhang dann auch das Thema "Adoption", für das ich hier neulich teilweise heftig angegangen wurde, neue Aktualität erhielte (Wie wär's denn mal mit der unverblümten Forderung "Zeugen, adoptieren oder blechen"?!)

oder ...

... - und das wäre mein Vorschlag - man läßt das ganze Thema fallen und beläßt es beim Status quo, da - wie Norbert Blüm seinerzeit sehr richtig bemerkte - "der Staat in den Schlafzimmern nichts zu suchen hat".

Aber wie auch immer:

Wenn die glauben, die könnten nach dem Motto "Auskalben für die Sozialversorgung" die Leute zum Junge werfen kriegen, dann werden die sich halt wundern.

Gruß

Ekki