Wehrpflicht: Einberufungspraxis ist rechtswidrig
Kölner Gericht: Einberufungspraxis ist rechtswidrig
Das Kölner Verwaltungsgericht hat die seit Juli 2003 geltende Praxis der Einberufung zur Bundeswehr in einer Grundsatzentscheidung als rechtswidrig eingestuft. Sie sei willkürlich, da sie gegen das Gebot der Wehrgerechtigkeit verstoße, urteilten die Richter.
Ein wichtiges Kriterium sei, dass mittlerweile weniger als die Hälfte der Wehrpflichtigen auch tatsächlich eingezogen werde. Gegen die Entscheidung kann Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden (Az: 8 K 154/04). Bereits zuvor hatten die Kölner Richter in einem Eilverfahren entschieden, die derzeitige Regelungen zur Einberufung verstießen gegen das Prinzip der Gleichbehandlung und das Grundgesetz.
Verheiratete Wehrpflichtige werden seit fast einem Jahr nicht mehr einberufen. Dies gilt auch für Männer, die älter als 23 Jahre sind oder bei der Musterung nicht in die ersten beiden Tauglichkeitsstufen fallen.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3212914_TYP6_THE_NAVSPM1_REF1_BAB,00.html
Re: Wehrpflicht: Einberufungspraxis ist rechtswidrig
Als Antwort auf: Wehrpflicht: Einberufungspraxis ist rechtswidrig von Andreas am 21. April 2004 13:21:47:
Ein wichtiges Kriterium sei, dass mittlerweile weniger als die Hälfte der Wehrpflichtigen auch tatsächlich eingezogen werde. Gegen die Entscheidung kann Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden (Az: 8 K 154/04). Bereits zuvor hatten die Kölner Richter in einem Eilverfahren entschieden, die derzeitige Regelungen zur Einberufung verstießen gegen das Prinzip der Gleichbehandlung und das Grundgesetz.
Meinen die Richter hier nur die Gleichberechtigung unter den an sich Wehrpflichtigen (also alle Männer), oder doch auch Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen?
Ist auf jedenfall gut dass mal Bewegung in die Sache kommt.
Re: Wehrpflicht: Einberufungspraxis ist rechtswidrig
Als Antwort auf: Re: Wehrpflicht: Einberufungspraxis ist rechtswidrig von hetzi am 21. April 2004 13:27:20:
Hi, Hetzi,
hier geht es nur darum, dass alle Wehrpflichtigen gleich behandelt werden sollen; es geht nicht darum, dass die Wehrpficht generell rechtswidrig ist.
Ich fürchte, auch das Kölner Vewaltungsgericht hat weniger Macht als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das ja in seinen Augen die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht trotz Artikel 3 festgesetzt hat.
Die Wehrpflicht auf dem Klageweg abzuschaffen, funktioniert also nicht.
Besser wäre es, von den militärischen Erfordernissen auszugehen. Wehrpflichtige können den Grossteil der heutigen Aufgaben der Armee sowieso nicht mehr übernehmen. Für das meiste, beispielsweise für einen Einsatz in Afghanistan, braucht man gut ausgebildete Fachkräfte. Diese Fachkräfte lassen sich in der kurzen Zeit des Wehrdienstes sowieso nicht ausbilden. Andere Länder haben das verstanden und sind trotz abgeschaffter Wehrpflicht militärisch recht erfolgreich bei ihren Operationen (GB, USA z. B.).
Vielleicht lassen sich ja auch die Parteien dafür gewinnen, die Wehrpflicht abzuschaffen - hier könnte man mit dem Argument der Gleichberechtigung arbeiten,auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Sache schon mal anders gesehen hat. Einzelne politische Aktivitäten in der Richtung gab es ja zumindest in den kleinen Parteien wie etwa der FDP und den Grünen schon häufiger, nur richtig durchgesetzt haben die sich nie.
Auf jeden Fall: Der Klageweg funktioniert nicht.
Es grüsst freundlich
das Emmalein
Re: Wehrpflicht: Einberufungspraxis ist rechtswidrig
Als Antwort auf: Re: Wehrpflicht: Einberufungspraxis ist rechtswidrig von Emmalein am 21. April 2004 13:57:03:
Hi, Hetzi,
hier geht es nur darum, dass alle Wehrpflichtigen gleich behandelt werden sollen; es geht nicht darum, dass die Wehrpficht generell rechtswidrig ist.
Ich fürchte, auch das Kölner Vewaltungsgericht hat weniger Macht als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das ja in seinen Augen die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht trotz Artikel 3 festgesetzt hat.
Die Wehrpflicht auf dem Klageweg abzuschaffen, funktioniert also nicht.
Das sehe ich etwas optimistischer. Soweit ich weiß, ist die letzte Klage vor dem Verfassungsgericht dazu vor der Einführung von Soldatinen gewesen. Damals hat die Argumentation noch funktioniert, dass nur Männer den Anforderungen eines Soldaten entsprechen können. Seit Frauen der Soldatenberuf offensteht, hat sich da meinem Empfinden nach etwas grundlegendes geändert.
Das Urteil wird vermutlich in Revision gehen, denn ansonsten würde es doch bedeuten, dass absofort jeder erfolgreich gegen eine Einberufung Rechtsmittel einlegen könnte. Dann wird man sehen was dabei rauskommt!
Hat jemand einen Link auf ein früheres Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrpflicht nur für Männer? Wenn die Urteilsbegründung auf der früheren Unmöglichkeit von weiblichen Soldaten aufbaut, dann besteht Hoffnung! Ein neues Urteil müsste dann zumindest eine neue Begründung zur Beibehaltung der alten Ungerechtigkeit liefern, oder die Ungleichbehandlung unterbinden.
Ansonsten hats du recht, dass der politische Weg zur Umstellung auf ein Berufsheer leichter sein dürfte.
Hetzi
Re: Wehrpflicht: Einberufungspraxis ist rechtswidrig
Als Antwort auf: Re: Wehrpflicht: Einberufungspraxis ist rechtswidrig von Hetzi am 21. April 2004 15:14:01:
Das sehe ich etwas optimistischer. Soweit ich weiß, ist die letzte Klage vor dem Verfassungsgericht dazu vor der Einführung von Soldatinen gewesen. Damals hat die Argumentation noch funktioniert, dass nur Männer den Anforderungen eines Soldaten entsprechen können. Seit Frauen der Soldatenberuf offensteht, hat sich da meinem Empfinden nach etwas grundlegendes geändert.
Stimmt leider nicht. Frau Limbach hat die Klagen lange
herumliegen lassen, und wollte sie noch gegen ende ihrer
praesidentschaft entscheiden. Aber der berg kreist und
gebiert eine maus. Aus der langen ueberlegung ist eine
simple knappe ablehnung geworden (ohne verhandlung).
Die argumente des AG Duesseldorf wurden einfach vom tisch
gewischt, die richter wie dumme jungen abgekanzelt.
Pressemitteilung hier:
Nach der Senatsentscheidung über den Vorlagebeschluss des LG Potsdam
zur Wehrpflicht (siehe Pressemitteilung Nr. 45/2002 vom 10. April 2002)
hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts auch
einen Vorlagebeschluss des Amtsgerichts (AG) Düsseldorf für unzulässig
erklärt.
Das AG Düsseldorf hatte sich der Auffassung des LG Potsdam
angeschlossen und darüber hinaus vertreten, die Beschränkung der
Wehrpflicht auf Männer verstoße gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 GG.
Die Kammer hat die Unzulässigkeit auch dieser Vorlage festgestellt. Das
AG Düsseldorf hat sich weder mit den früheren Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht
nur für Männer noch mit den zustimmenden Äußerungen in der Literatur
auseinandergesetzt. Auch den Umstand, dass Art. 12 a GG gleichen
Verfassungsrang genießt wie Art. 3 GG hat das AG nicht problematisiert.
Beschluss vom 27. März 2002 - Az. 2 BvL 2/02 -
Karlsruhe, den 11. April 2002
Entscheidungen der gerichts im internet:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?entscheidungen
Re: Wehrpflicht: Einberufungspraxis ist rechtswidrig
Als Antwort auf: Re: Wehrpflicht: Einberufungspraxis ist rechtswidrig von reinecke54 am 21. April 2004 16:27:28:
Hallo guten Abend!
Da haben wir es wieder! Fröhliches Gesetzeverbiegen. "Jusoterik", neues Fach der Jurisprudenz.
Das AG Düsseldorf hatte sich der Auffassung des LG Potsdam
[quote]angeschlossen und darüber hinaus vertreten, die Beschränkung der
Wehrpflicht auf Männer verstoße gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 GG.[/quote]
Die Richter des AG Düsseldorf konnten wenigstens noch lesen! Die waren von PISA wohl noch nicht betroffen.
In dem Artikel steht nämlich in glasklarem Deutsch ganz unmissverständlich:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Und nun der Artikel 12:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Bis hierhin kann ich das mit meiner Logik noch prima nachvollziehen. So wie er da steht widerspricht der 12 nicht dem 3. Aber jetzt kommt das, dem ich nicht mehr folgen kann: Das Anhängsel, gewissermassen der Blinddarm des Artikels 12, der Artikel 12a:
(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, . . . . .usw
Der weitere Text ist für das, worauf ich hinauswill, nicht wichtig.
Ich behaupte nun als jusoterischer Laie aufgrund meiner persönlichen Logik: Der Artikel 3 war zuerst da. Man hätte sich mit dem Artikel 12a (dem Anhängsel) also garnicht erst befassen dürfen, denn das verstösst ja schon gegen den Art. 3. Man hätte also, wenn man die Männerwehrpflicht korrekt hätte einführen wollen, den Artikel 3 entsprechend ändern müssen. Da der Artikel 3 aber bereits Verfassungsrang hatte und in Kraft war, als der 12a in Kraft gesetzt wurde, ist dieser Vorgang bereits grundgesetzwidrig und damit bis zum heutigen Tage nichtig.
Auch den Umstand, dass Art. 12 a GG gleichen
Verfassungsrang genießt wie Art. 3 GG hat das AG nicht problematisiert.
Wieso gleicher Verfassungsrang? In Wahrheit ist es doch so, dass Art. 12a voll greift, so als ob Art. 3 garnicht existierte. Wer angesichts dieses Faktums davon schwafelt, dass der 12a den gleichen Verfassungsrang hat wie der 3, dem kann ich nur jedwede Gedankenlogik aberkennen. Allein schon die Männerwehrpflicht als "Allgemeine" Wehrpflicht zu bezeichnen ist in meinen Augen ein PISA-reifes Armutszeugnis.
Gruss,
Ferdi