Re: Längerer Unterhalt für ledige Mütter

XRay, Wednesday, 24.03.2004, 17:13 (vor 7989 Tagen) @ Odin

Als Antwort auf: Längerer Unterhalt für ledige Mütter von Odin am 23. März 2004 13:17:11:

FAMILIE / Unterhalt für alle: Ein Emmericher Anwalt will ledige Mütter
geschiedenen gleichstellen - mit Aussicht auf Erfolg.
EMMERICH. Gott liebt alle Kinder gleich, das deutsche Gesetz nicht. Es macht
auch heute noch gravierende Unterschiede bei Kindern - je nach Familienstand
der Eltern und trotz aller Liberalisierungen des Familienrechts in den
vergangenen Jahrzehnten. So bekommen zwar geschiedene Mütter bis zu zehn
Jahre nach der Trennung noch Unterhalt vom Vater (§ 1570 BGB). Für ledige
Mütter erlischt ein solcher Anspruch aber bereits nach drei Jahren (§ 1615 L
BGB). "Eine Ungerechtigkeit" findet der Emmericher Rechtsanwalt und
Spezialist für Familienrecht, Eckhard Benkelberg. Diese Unterscheidung
verletze das Grundrecht des Kindes auf Betreuung.
Benkelberg vertritt derzeit drei ledige Mütter, die künftig - ebenso wie
geschiedene Mütter - auch nach drei Jahren noch Unterhalt von ihrem Ex
bekommen wollen. Eine von ihnen, Jasmin Gaida (25) aus der Nähe von Wesel,
war noch während der Schwangerschaft vom Erzeuger ihrer mittlerweile
zweijährigen Tochter sitzen gelassen worden. Ein Kind mache doch das ganze
Leben kaputt, hatte der Mann die Trennung lapidar begründet.
Klares Signal aus Karlsruhe
Die Klagen vor den Amtsgerichten wurden bislang genauso abgewiesen wie die
Berufungen, zuletzt im Oktober 2002 vom Oberlandesgericht Düsseldorf.
Entscheidungen, die Benkelberg nicht überraschen. Seine Erfahrung: "Junge
Mütter sind fast ausnahmslos auf Prozesskostenhilfe angewiesen. Wird diese
nicht gewährt, legt jeder Rechtsanwalt sofort sein Mandat nieder".
Nicht so Benkelberg. Der Jurist reichte ungeachtet finanzieller Zusagen
sowohl Revision beim Bundesgerichtshof ein als auch Verfassungsbeschwerde
gegen die Versagung der Prozesskostenbeihilfe. Und tatsächlich: Die
positiven Antworten ließen nicht lange auf sich warten. Vorigen Monat
entschied das Bundesverfassungsgericht, dass den Frauen Prozesskostenhilfe
zustehe. Die Richter in den roten Roben erkannten einen Widerspruch darin,
dass das Oberlandesgericht zwar die Revision wegen "der grundsätzlichen
Bedeutung" zuließ, gleichzeitig aber finanzielle Unterstützung ablehnte.
Interessant dabei: Voraussetzung für die Hilfe, die nun das Land NRW tragen
muss, ist "die begründete Aussicht auf Erfolg", wie eine Sprecherin des
Verfassungsgerichts anmerkte. Benkelberg spricht daher von einem "deutlichen
Fingerzeig an den Bundesgerichtshof", sich endlich mit dieser
familienpolitischen Frage zu befassen - im Sinne der Gleichstellung, die
Karlsruhe in den letzten Urteilen durchgängig angemahnt hat.
Zum Zeitpunkt konnte der Bundesgerichtshof auf Befragen zwar keine Auskunft
geben. Das liege "im Ermessen des Senats". Benkelberg hält aber eine
Entscheidung im Sommer für wahrscheinlich; eine Entscheidung, deren
Auswirkungen für den Emmericher Familienrechtler leicht die Dimension der
Gesetzesänderung zur Homo-Ehe annehmen könnte. Hunderttausende Väter wären
betroffen und der Staat könnte etliche Steuermilliarden sparen, da viele
Frauen nicht mehr auf das Sozialamt angewiesen wären. Und nicht zuletzt
denkt Benkelberg bevölkerungspolitisch: Wenn Väter so oder so gleichviel,
gleich lange zahlen müssten, es würden wohl auch wieder mehr Kinder geboren.
(NRZ)
05.03.2004 Michael Schwarz

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Vielleicht sollte wirklich jede Frau gleichen Unterhaltsanspruch
haben. Ehe ist sowieso ein Auslaufmodell. Wenn es dann auch gleiche
Rechte für uneheliche Väter gäbe, wie für eheliche...

Nunja, Recht wird halt leider primär, was der Staatskasse nützen könnte.
Vielleicht kommen wir bald soweit, dass man(n) gegenüber jeder Frau
unterhaltspflichtig wird, mit der man(n) Sex hat.

Daß die Vermehrung von Pflichten keineswegs etwas mit der Zunahme
von Rechten zu tun haben muss (und umgekehrt), ist ja auch nix neues.

Ob dies dann zu mehr Kindern führt?
Ich vermute, dass Frauen dann eher Männer "überreden" wollen
Kinder in die Welt zu setzen. Männer werden dagegen noch mehr aufpassen,
ob und mit wem sie in die Kiste hüpfen und unter dem Strich wirds
nicht besser.....