Die allgemeine Dienstpflicht ist verfassungswidrig

Daddeldu, Monday, 12.01.2004, 18:19 (vor 8060 Tagen) @ Arne Hoffmann

Als Antwort auf: Re: Zivildienst steht vor dem Aus von Arne Hoffmann am 12. Januar 2004 09:45:55:

Hallo,

…warum entscheidet man sich dann nicht _endlich_ für ein soziales Jahr für beide Geschlechter?

Eine allgemeine Arbeitspflicht ist gemäß Art. 12 Abs. 2 GG eindeutig verfassungswidrig:

„Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“

Das Wort „herkömmlichen“ meint hier eine Dienstleistungspflicht, die es schon seit langem gibt, dass heißt der Gesetzgeber darf keine neuen einführen.

Ein einziges Jahr ist nun wirklich keine Zumutung

Doch.

(bei mir waren es noch 20 Monate)

Noch schlimmer.
Die Wehrpflicht ist (und eine allgemeine Dienstpflicht wäre) die größte Belastung, die der Staat einem unbescholtenen Bürger zumutet.

Die Dienstpflicht wäre auch sehr ungerecht und unsozial. Denn wirtschaftlich betrachtet ist sie nichts anderes als eine Naturalsteuer in Höhe von 100 % (abzüglich einem geringen Selbstbehalt). Der Staat belastet damit einseitig die Verpflichteten, anstatt mittels Steuern die Allgemeinheit breit und nach Leistungsfähigkeit gestaffelt zu belasten.

Wir haben mit dem Zivildienst den Punkt erreicht, den als Form der öffentlichen Sklaverei zu bezeichnen ich nicht umhin komme. Der Staat hat KEIN RECHT, junge Männer zur Zwangsarbeit heranzuziehen, um der Allgemeinheit die Finanzierung sozialer Dienste zu ersparen. Ein Zivildienst, bei dem ein Bürger zur Verrichtung von Arbeit gezwungen wird, die als notwendig erachtet wird, muss durch Arbeit vom freien Arbeitsmarkt ersetzt und von der Allgemeinheit finanziert werden. Alles andere ist nicht nur illegal (laut Zivildienstgesetz müssen Zivildienstplätze arbeitsplatzneutral sein), sondern auch ein unsoziales Sonderopfer, welches den jungen, ohnehin finanzschwachen Männern abverlangt wird. Alle anderen Bürger werden, egal wie leistungsstark sie sind, niemals mit mehr als 48,5 % ihres Einkommens belastet.

Übrigens ist es auch volkswirtschaftlich keineswegs günstig. Oder glaubt wirklich jemand, dass wir volkswirtschaftlichen Wohlstand schaffen, indem wir junge Menschen auf dem Höhepunkt ihrer körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit zu einem Jahr Zwangsarbeit heranziehen und sie damit gleichzeitig vom Wirtschaftsleben fernhalten?

so ein Dienst an der Gemeinschaft könnte für die Charakterbildung junger Frauen ebenso hilfreich sein wie das bei vielen jungen Männern bislang der Fall ist.

Der Staat ist für die Charakterbildung seiner erwachsenen Bürger nicht zuständig und sollte es auch nicht sein.

Freundlicher Gruß

Daddeldu