Re: Miesmuschel

Garfield, Monday, 23.06.2003, 15:47 (vor 8262 Tagen) @ Manfred

Als Antwort auf: Re: Miesmuschel von Manfred am 20. Juni 2003 19:52:36:

Hallo Manfred!

Meiner Meinung nach besteht das Hauptproblem darin, daß sowohl Politiker als auch Wirtschaftsbosse alles nach dem Motto "nach mir die Sintflut" betrachten.

Die Manager großer Konzerne sehen sich ohnehin als "Global Player", und der Standort Deutschland interessiert die nur solange, wie sie hier noch durch überhöhte Preise und staatliche Subventionen den fetten Reibach einfahren können. Daß sie durch Lohndrückerei und zunehmende Arbeitslosigkeit den deutschen Binnenmarkt immer weiter schwächen, interessiert die nicht die Bohne. Die sehen in Asien, insbesondere in China, die Märkte der Zukunft und bauen dort immer mehr Produktionskapazitäten auf. Dabei geht es keineswegs nur um die niedrigeren Löhne (so mancher Facharbeiter in Japan oder Singapur verdient mittlerweile genauso viel oder sogar mehr als seine deutschen Kollegen), sondern viel mehr noch darum, direkt am Markt zu produzieren. Die Großkonzerne werden ihre Produktion also so oder so ins Ausland verlagern, ganz egal, wie weit die Realeinkommen in Deutschland noch sinken werden. Zwar könnten niedrigere Löhne für manches Groß-Unternehmen ein Grund sein, noch einige Standorte in Deutschland zu erhalten, da aber mit sinkenden Realeinkommen eben der deutsche Binnenmarkt geschwächt wird, hebt sich dieser Pluspunkt auch gleich wieder auf, mit dem Ergebnis, daß Lohnsenkungen nichts weiter bringen als zusätzliche Profite, die dann im Ausland investiert werden.

Aufgabe der Politik wäre es nun, da gegenzusteuern. Großunternehmen dürften grundsätzlich keine Subventionen und Steuererleichterungen bekommen. Solche Förderung dürften nur kleine und mittlere Unternehmen erhalten. Aber genau das Gegenteil passiert weiterhin. Zwar liegen die deutschen Nominalsteuern für Unternehmen sehr hoch, aber durch einen undurchsichtigen Dschungel von Abschreibungsmöglichkeiten und sonstigen Steuerschlupflöchern liegen die tatsächlich gezahlten Unternehmenssteuern in Deutschland unter dem Niveau der USA oder Großbritanniens. Da es sich nur Großunternehmen leisten können, ganze Stäbe von Fachleuten zu beschäftigen, die nichts weiter tun, als nach neuen Fördertöpfen und Steuersparmöglichkeiten Ausschau zu halten, profitieren auch nur sie von den niedrigen deutschen Unternehmenssteuern, während kleine und mittlere Unternehmen umso mehr belastet werden. Mittlerweile gibt es Großunternehmen in Deutschland, die die Produktionsanlagen bereits komplett ins Ausland verlagert haben und hier nur noch Forschungszentren unterhalten. Und das auch nur deshalb, weil sie dafür von der deutschen Regierung Fördergelder erhalten. Deutsche Steuergelder werden also dafür eingesetzt, Produkte zu entwickeln, die dann im Ausland produziert werden.

Der Staatskasse schadet das alles natürlich auch nur. Wieso also erhält die deutsche Politik das alles so aufrecht?

Wir leben in einer sogenannten Demokratie. Dort muß eine Partei, wenn sie denn gewählt werden möchte, erst einmal Wahlkampf veranstalten. So ein Wahlkampf kostet natürlich einiges. Zwar wird das Geld später eventuell zurück erstattet, erst einmal muß es jedoch aufgebracht werden. Da greift man gern auf Spenden aus der Wirtschaft zurück. Die werden aber natürlich nicht uneigennützig getätigt, sondern die Wirtschaft erwartet, daß dafür auch ihre Interessen durchgesetzt werden. Große Unternehmen haben das meiste Geld, können somit die größten Spenden zahlen und sichern sich so die mächtigsten Lobbies.

Dazu kommt noch, daß die Politiker sich ja in den letzten Jahrzehnten sehr hohe Einkommen genehmigt haben. Wer selbst reich ist, tendiert aber natürlich eher dazu, im Interesse der Reichen im Lande zu regieren. Vor allem dann, wenn man selbst - wie das bei vielen Politiker(inne)n der Fall ist - selbst ein Unternehmen hat oder sonstwie mit der Wirtschaft verbunden ist. Obendrein haben sich Politiker auch in Bezug auf ihre Altersversorgung ideal abgesichert. Ein Abgeordneter beispielsweise braucht nur einen einzigen Tag als Minister tätig sein und hat dann, wenn er sich zur Ruhe setzt, Anspruch auf die volle Minister-Pension. Aber auch nach ein paar Jahren Tätigkeit als Abgeordneter ist man im Alter schon gut versorgt. Die Zeiten, als Abgeordneten-Bezüge nur eine Aufwandsentschädigung darstellten, sind längst vorbei. Also sagen Politiker sich eben auch "nach mir die Sintflut" und machen so weiter wie bisher. Ihnen geht es ja prima - wieso also sollte sich irgendetwas ändern?

Und so verschließt man weiter die Augen vor der Realität. Die Arbeitslosigkeit soll dadurch bekämpft werden, daß man die Arbeitslosen stärker dazu motivieren will, sich neue Arbeitsplätze zu suchen. Die Tatsache, daß aber nun einmal nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind, übergeht man einfach stillschweigend. Und wenn man doch einmal darauf angesprochen wird, verweist man auf irgendeinen ominösen Aufschwung, der schon irgendwann einmal kommen wird...

Ja, und wenn es um die Rente geht, drückt man sich mit der Forderung nach mehr Geburten um die wirkliche Problematik herum. Neulich hab ich mal eine Talkshow zum Thema Geburtenrückgang gesehen. Da kam natürlich auch wieder das Märchen von der Rentensicherung durch mehr Kinder. Dann rief jemand an und sagte, daß Kinder doch heute immer weniger Perspektiven haben, weil sie immer schwieriger Ausbildungs- und Arbeitsplätze finden. Und daß jemand, der nicht erwerbstätig ist, doch auch keine Rentenbeiträge zahlt. Da kam erstmal betretenes Schweigen. Dann wurde gesagt, daß man natürlich mehr Ausbildungsmöglichkeiten schaffen müsse, und danach wurde das Thema schnell wieder verdrängt. Bloß nicht zuviel darüber nachdenken - man könnte ja in Versuchung kommen, das Problem wirklich anzugehen und damit womöglich einigen Mächtigen auf die Füße treten... Und wer das tut, ist seinen einträglichen Posten schnell wieder los oder hat eventuell noch schlimmere Konsequenzen zu befürchten.

Und so hält man weiter die Hand auf und sieht ansonsten tatenlos zu, wie hier alles den Bach runtergeht. Bis es den meisten Menschen im Lande irgendwann so dreckig geht, daß sie endlich selbst die Inititative ergreifen, um etwas zu ändern. Nur das gibt dann erfahrungsgemäß das totale Chaos...

Freundliche Grüße
von Garfield