Der SPD-Parteivorstand zur Wehrpflicht für Männer

Andreas, Tuesday, 29.04.2003, 01:34 (vor 8317 Tagen)

Hallo!

Ihr könnt euch mal die ANtwort des SPD-Parteivorstandes auf meine Anfrage durchlesen, warum eigentlich nur Männer Wehrpflicht leisten müssen.
Ich betone an dieser Stelle: meine Frage war, warum nur Männer Wehrpflicht leisten müssen. Und hier die Antwort:

Die neue Einberufungspraxis der allgemeinen Wehrpflicht dient der Anpassung an die Reform der Bundeswehr und die Anforderungen der Armee im Einsatz. Die Regelungen sollen zudem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Aspekten Rechnung tragen. Die neue Praxis gilt ab sofort für alle diejenigen, die Ihren Dienst in der Bundeswehr noch nicht versehen und deren Dienstantritt für die Zeit ab dem 1. Juli 2003 geplant ist.

1. Keine Heranziehung von Verheirateten und in gleichgeschlechtlichen, eingetragenen Lebenspartnerschaften lebenden Wehrpflichtigen Diese Maßnahme unterstreicht den grundgesetzlich verankerten Schutz von Ehe und Familie. Zur sozialen Entlastung werden deshalb verheiratete Wehrpflichtige zukünftig nicht mehr zum Grundwehrdienst herangezogen. Mit dem Verzicht auf die Einberufung von Wehrpflichtigen, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, wird dem Gedanken der Beseitigung von Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebens- und Verantwortungsgemeinschaften Rechnung getragen. Die Maßnahme, die dauerhaft gilt, betrifft jährlich etwa 800 der insgesamt ca. 120.000 Einberufenen. Bereits zugestellte Einberufungsbescheide werden widerrufen. Der Wehrdienst kann aber freiwillig abgeleistet werden.

2. Absenkung der Heranziehungsgrenze vom 25. auf das 23. Lebensjahr Mit dieser Änderung soll auf die angespannte Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt reagiert werden. Sowohl dem jungen Wehrpflichtigen als auch der Wirtschaft soll hiermit eine höhere Planungssicherheit gegeben werden. Es handelt es sich um eine dauerhafte Regelung. Damit verbunden ist ein ein einmaliger Verzicht auf die Heranziehung von ca. 70.000 Wehrpflichtigen, die bereits jetzt das 23. Lebensjahr vollendet haben und die derzeit einberufbar sind. Bereits zugestellte Einberufungsbescheide werden widerrufen. Wehrpflichtige, die wegen einer Wehrdienstausnahme nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahr einberufen werden konnten, werden bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nach Wegfall des Zurückstellungsgrundes herangezogen (z.B. Ausbildung, Unentbehrlichkeit im eigenen/elterlichen Betrieb, etc.). Die Regelung gilt nicht für diejenigen, die vorzeitig aus dem Zivil- und Katastrophenschutz/Entwicklungsdienst ausscheiden.

3. Nicht-Einberufung von T3-gemusterten Wehrpflichtigen Hintergrund dieser Maßnahme ist der vermehrte Bedarf an qualifizierten und gesundheitlich besonders geeigneten Wehrpflichtigen. Betroffen sind rund 20.000 der insgesamt ca. 120.000 Einberufene. Die Regelung gilt unter der Voraussetzung, dass der Bedarf der Streitkräfte durch die Wehrpflichtigen mit Tauglichkeitsgrad 1 und 2 gedeckt werden kann. Bereits zugestellte Eiberufungsbescheide werden widerrufen. Freiwilliger Wehrdienst sowie freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst sind möglich.

4. Abiturienten und Fachoberschüler Wehrpflichtige mit Hochschul- oder Fachhochschulreife werden zunächst nicht zum Wehrdienst herangezogen, wenn sie einen Ausbildungsvertrag für eine betriebliche Ausbildung abgeschlossen haben. Die Zurückstellung gilt bis zum Ende der betrieblichen Ausbildung, der dann die Einberufung zum Wehrdienst folgt. Bereits zugestellte Einberufungsbescheide werden widerrufen. Nach der Berufsausbildung ist eine Einberufung bis zum 25. Lebensjahr möglich. Die Regelung gilt nicht für Abiturienten oder Fachoberschüler die ein Studium aufnehmen wollen.

Lesen die überhaupt, was man Ihnen schreibt?

schöne Grüße
Andreas