Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Re: Wie kann man am schnellsten eine Klage gegen die BRD beim EuGH einlegen?

Harald, Saturday, 26.10.2002, 13:56 (vor 8449 Tagen) @ Joachim

Als Antwort auf: Wie kann man am schnellsten eine Klage gegen die BRD beim EuGH einlegen? von Joachim am 25. Oktober 2002 13:22:51:

Hängt davon ab wogegen du klagen willst. Soweit ich weiß müsstest du
erst als Verlierer durch die deutschen Instanzen gehen bevor eine EuGH
Anrufung möglich ist (soweit ich weiß). Andere Möglichkeit wäre evtl.
eine Beschwerde bei der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK)da
ist laut Art. 34 Individualbeschwerde zulässig. Müsste man sich mal schlau machen.

Harald

Suche dafür eine Anleitung! Stimmt es, dass man direkt eine Klage beim EuGH(Europäischer Gerichtshof fur Menschenrechte) gegen die BRD einreichen kann, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt seien und somit die deutsche Justiz umgehen kann?


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