Die AfD braucht eine militärpolitische Wende um 180 Grad (Politik)

Irokese, Saturday, 29.12.2018, 23:32 (vor 1952 Tagen)
bearbeitet von Irokese, Saturday, 29.12.2018, 23:37

Die heutige militärpolitische Position der AfD ist industrielobbyistisch und transatlantisch dominiert.

Das Leben deutscher Soldaten soll auch für andere Staaten eingesetzt werden. Im Kriegsfall würden sie von außen kommandiert werden.

Erhebliche deutsche Ressourcen, die etwa bereits infolge der starken Migration in wichtigen Ausgabebereichen des Bundes fehlen, sollen folglich der heutigen AfD-Positionen beispielsweise dem Bildungs- und Gesundheitsbereich entzogen bleiben.

Unter einer AfD-Bundesregierung könnte eine Art deutscher Nationalgarde gegen (warum auch immer) als aufrührerisch deklarierte Demonstranten antreten.

Im Einzelnen:

Für die AfD sind die NATO und Deutschland untrennbar miteinander verbunden: „Die NATO gehört zu Deutschland“, heißt es in ihrem Parteiprogramm.

Ziel der NATO aber ist es, dass jedes Mitgliedsland bis spätestens 2024 zwei Prozent des BIP für den Wehretat ausgibt. Alice Weidel, der AfD-Fraktionschefin im Bundestag, reicht selbst dieses Maß nicht. Sie hat am 5. Juli 2017 – ausdrücklich wegen „internationaler Verpflichtungen“ – sogar von „mindestens“ zwei Prozent gesprochen.

Den Posten des „Verteidigungspolitischen Sprechers der AfD im Bundestag“ hat ein starker Befürworter der NATO erhalten. Am 15. Mai 2018 hat sich Rüdiger Lucassen im Bundestag vehement für eine Steigerung der deutschen Militärausgaben bis 2025 auf 70 Mrd. Euro jährlich eingesetzt.

(vgl. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw20-de-verteidigung/554150)

Zur Einordnung: Der sogenannte Verteidigungshaushalt müsste demnach von jetzt 38,5 Mrd. Euro um 31,5 Mrd. Euro steigen. Der Etatposten wäre dann größer als die jetzigen Budgets für Gesundheit, Verkehr und digitale Infrastruktur, Wirtschaft und Energie sowie Bildung und Forschung ZUSAMMEN.

Lucassen ist in der AfD politisch eng verbündet mit Georg Pazderski (AfD-Vize-Bundessprecher, AfD-Landeschef in Berlin und AfD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus). Pazderski hat im Parlament am 14. Juni 2018 darauf gedrängt, Kampfdrohnen anzuschaffen. Deren Auslandskampfeinsatz widerspricht bekanntlich dem Völkerrecht.

(vgl. https://www.afd.de/georg-pazderski-berlin-traegt-kippa-2/)

Gemäß des Bundestags-Wahlprogramms von 2017 fordert die Partei „die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft“. Gemeint ist die Armee eines Deutschland, das der NATO angehört und dort militärisch stets dem Befehl eines Kommandierenden aus den USA untersteht.

Laut Lucassen gehört zu einer Stärkung dieser Bundeswehr auch die Einrichtung eines Reservistenkorps nach US-Vorbild, sprich eine militärisch ausgerüstete deutsche Nationalgarde. In den USA kann diese auch gegen Demonstranten eingesetzt werden.

Zugleich soll es nach dem Willen von Lucassen für Deutsche im kriegsfähigen Alter Pflicht sein, für den NATO-Mitgliedsstaat Deutschland Grundwehrdienst abzuleisten. Eine Wehrdienstverweigerung nur noch in Ausnahmefällen steht ebenfalls auf dem Forderungszettel der jetzigen AfD-Verteidigungspolitiker.

Die AfD lässt ihre militärpolitischen Positionen im Bundestag nur durch ehemalige Berufssoldaten der NATO-angehörigen Bundeswehr vertreten. Vier der fünf Vertreter im Bundestags-Verteidigungsausschuss haben einen Offiziersrang erreicht. Zwei der Vertreter entstammen zugleich dem Militärisch-Industriellen-Komplex.

Die AfD möchte, dass die Bundeswehr in Schulen und Universitäten für sich und das US-geführte Militärbündnis wirbt. Die AfD sieht die deutsche Militärindustrie im internationalen Wettbewerb und will, dass sie dort in der „Weltspitze“ mitmischt. Für Waffenexporte tritt die AfD ebenfalls ein.

Die AfD hat im Bundestag außereuropäischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr bereits mehrfach zugestimmt.

Zudem hat der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland seine zunächst skeptische Position zu einem militärischen Beistand mit Israel aufgegeben. Am 26.04.2018 erklärte er im Bundestag, Deutschland solle im Ernstfall für Israels Existenz "an dessen Seite kämpfen und sterben".

Fazit:

Die jetzige militärpolitische Haltung der AfD ist
- weder an sozialen Interessen,
- noch ausschließlich an deutschen Interessen orientiert,
- zugleich de facto steuerentlastungsunfreundlich
- und patriotisch schon mal gar nicht.

Der sozialpatriotische Flügel in der AfD ist 2019, im Jahr der Stärkung durch drei Landtags- und mehrere Kommunalwahlen in Mitteldeutschland, gefordert, die NATO- und Rüstungslobby-Kräfte in der Partei zu schwächen und wenn möglich, aus Schlüsselpositionen zu drängen. Es ist zu hoffen, dass der entsprechende Wille auch vorhanden ist und zur Geltung gebracht wird. Gerade in den Neuen Ländern käme dies vermutlich auch gut an.

Patriotische Kräfte sollten die jetzige Position der AfD in puncto NATO-Mitgliedschaft, Rüstung und Verteidigung öffentlich kritisch zum Thema machen, etwa bei Pegida und in Kandel.