Einen Abschlussbericht über den Grünkriminellen gibts erst nach der Wahl! (Politik)

Alfonso, Saturday, 06.07.2019, 19:15 (vor 1806 Tagen) @ Christine

Erfurt | Seit zweieinhalb Jahren arbeitet ein U-Ausschuss im Thüringer Landtag die Prüfungsaffäre um Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) auf. Doch einen Abschlussbericht gibt es erst nach der Landtagswahl. Die CDU reagiert empört.

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Der Landtag hatte den Untersuchungsausschuss im Herbst 2016 auf Antrag der CDU-Fraktion eingerichtet. Es soll das mögliche Fehlverhalten von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne), der damaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert und Staatskanzleichef Benjamin Hoff (beide Linke) im Zusammenhang mit einer Prüfungsbefreiung für Lauingers Sohn untersuchen.

CDU sieht Verzögerungstaktik

Der damalige Gymnasiast war von seiner Schule wegen eines Auslandsaufenthalts von der Besonderen Leistungsfeststellung am Ende der 10. Klasse freigestellt worden, obwohl sie laut Schulgesetz verpflichtend ist. Klaubert hielt auf Drängen Lauingers und in Absprache mit Hoff die rechtswidrige Ausnahmegenehmigung aufrecht. Sie setzte sich dabei über massive Bedenken der zuständigen Fachabteilung ihres Ministeriums hinweg. Die Opposition wirft deshalb den drei Ministern Amtsmissbrauch vor.

Quelle: https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/lauinger-affaere-bericht-wird-nicht-vor-der-landtagswahl-fertig-id226384637.html

In Thüringen regiert bekanntlich die SED.