Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

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Strafanzeige gegen von der Leyen (Politik)

Marvin, Saturday, 19.01.2019, 11:57 (vor 1896 Tagen)

Nach Eingang einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft, ob im Verteidigungsressort Gelder veruntreut wurden.

Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium (BMVg) wird zum Fall für die Justiz. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob die Vergabe von Berateraufträgen an die Firma Accenture den Tatbestand der Untreue erfüllen. Hintergrund ist eine anonyme Strafanzeige gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Ende 2018 bei den Ermittlern einging.

Sie beruft sich auf einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs, der Digitalprojek- te des BMVg im Wert von 19,5 Millionen Euro untersucht hatte. Die Prüfer bezeichneten die Vergaben nicht nur als »unzulässig und vergaberechtswidrig«, sondern kamen zu dem Schluss, dass »vermeidbare Mehrausgaben in der Größenordnung von 1 Million Euro« entstanden seien.

Das Ministerium müsse klären, wer für den »wirtschaftlichen Schaden« verantwortlich sei. Das Ministerium räumte Verstöße gegen das Vergaberecht ein, wies einen Untreueverdacht aber zurück. Ein Schaden sei »nicht feststellbar«.

https://www.mmnews.de/politik/110753-strafanzeige-gegen-von-der-leyen

Natürlich wird es eingestellt werden, denn sie tun nur so als würden sie ermitteln. Man kann eine Zeitlang das Volk für dumm und dämlich halten, aber eben nicht Alle.

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Das Merkelsystem hat sich selbst immunisiert.

Mordor ⌂ @, DEUTSCHland, Saturday, 19.01.2019, 12:05 (vor 1896 Tagen) @ Marvin

Da wird absolut nichts passieren. Die politische Justiz hat schon Merkel den Rücken freigehalten und strafrechtliche Verfolgung grundsätzlich verhindert.

Anmerkung: Die Justiz fabuliert derzeit von "Überlastung" und "zu wenig Richter". Schuld sind die an dieser Situation definitiv selber. Wenn führende Richter (BVerfG, BGH & Co.) Rechtsbrüche legitimieren, dann müssen sich die Unterschichtenrichter nicht wundern, wenn deren Schreibtische unter Aktenbergen lawiniert werden. Wenn dann noch "geheisigt" wird, dann dezimieren die sich auch noch selber. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Altlastenpolitik des Merkel-Regimes zwar ständig von "Rechtsstaa" fabuliert, den aber eigentlich komplett entsorgt sehen möchte. Die Bürger haben da zwar eine andere Meinung, die wollen in Ruhe & Sicherheit leben, aber in einer Diktatur ist es eben nicht üblich, den Bürger zu beteiligen.

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Ich kommentiere hier klimaneutral. Mein ökologischer Fußabdruck: https://www.youtube.com/watch?v=NzjU47tX_gQ | Infos für Klimaneurotiker: https://youtu.be/JcsSHPjdsOo

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