So wie Thomas Lentze ist auch Michael Winkler ein "Meinungsverbrecher". Er schreibt Dinge die der Staatsmacht nicht gefallen. Interessant wäre zu erfahren, wie viele Leute bei uns im Gefängnis sitzen, nur weil sie verbotene Worte sagten. Gewalttaten werden dagegen verharmlost, wenn sie von den richtigen Leuten begangen werden.

Auch die Hinweise von Michael Winkler zum Telemediengesetz bezüglich Verlinkungen können nützlich sein.

Heute komplett in eigener Sache: Ich wurde vom Landgericht Würzburg erneut zu 240 Tagessätzen verurteilt, nunmehr zu jeweils 15 Euro. Die Richterin hat Kost und Logis, die ich bei meiner Mutter genieße, zu meinen Einkünften hinzugeschlagen und deshalb die Tagessätze erhöht. Die Staatsanwältin hat ein Jahr Gefängnis, ausgesetzt für drei Jahre auf Bewährung gefordert, zusätzlich eine Geldauflage in Höhe von 900 Euro.
 
Die Verurteilung erfolgte, wie bei politischen Prozessen üblich, wegen "Volksverhetzung". Inkriminiert wurden zwei Veröffentlichungen in der "Recht und Wahrheit", aus dem Jahr 2010. (Ausgaben 1 und 2, Januar/Februar bzw. März/April). Die Aussage des Herausgebers, Meinolf Schönborn, zu meinen Gunsten, wurde vom Gericht nicht gewürdigt. Der dritte Gegenstand der Anklage, eine Verlinkung auf eine "unerwünschte" Seite (die ich hier unter Androhung eines Bußgelds nicht nennen darf), wurde im Einvernehmen mit der Staatsanwältin aus dem Prozeß genommen. Vermutlich war meine Position dank des Telemediengesetzes zu stark.
 
Falls jemand wegen einer Verlinkung angezeigt wird, empfehle ich, im Telemediengesetz nachzuschlagen. Relevant sind die Paragraphen 2, Satz 1 (Definition Diensteanbieter), sowie 7 und 8 (Nichtverantwortlichkeit der Diensteanbieter für Verlinkungen). Voraussetzung ist allerdings, daß der Link allgemein gehalten ist. Eine gezielte Verlinkung eines einzelnen Textes kann die Absicherung nach §8, Satz 1, Punkt 3 gefährden. Eine genaue Beschreibung des Diensteanbieters findet sich im Leitfaden für die Erstellung eines Impressums des Innenministeriums (Seite 2, untere Hälfte).
 
Und ja, ich gehe in Revision. Ganz so schnell gebe ich nicht klein bei. Wenn mich der angebliche Rechtsstaat schon für etwas verurteilt, das ich nicht selbst getan habe (Veröffentlichung in der Recht und Wahrheit), dann soll er sich in allen Instanzen bloßstellen. Auch wenn die Richterin mich auf die "außergewöhnliche Milde" hingewiesen hat, die in der ersten Instanz angewendet wurde, und ihr eigenes Urteil immer noch gnädig sein soll. http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!

Das ist schon krass, aber bald Normalität.

Man muss sich das mal überlegen: Merkel & Harem ätzen gegen Russland. Aus meiner Sicht ist das Volksverhetzung, weil davon doch nicht die Bohne stimmt. Mit ihrem Verhalten und den verbreiteten Halb- und Unwahrheiten forcieren die aus meiner Sicht sogar einen Krieg. Es ist doch offensichtlich, dass die die höchstmöglichste Eskalationsstufe anstreben. Im Interesse des deutschen Volkes ist das ganz sicher nicht. Selbst wenn die dann ruft: "Seit 5 Uhr wird zurückgeschossen!" ... wird das noch als klimafreundlich hingestellt. Das ist Volksverhetzung UND Hochverrat am deutschen Volke .... und so es von Politikern vollzogen wird, bleibt es straffrei!

Es wird nicht lange dauern, dann werden Bürgerrechtler wegen dieser Verstöße gegen das Menschen- und Völkerrecht bald wieder emigrieren müssen. Erstaunlich dass sich Leute wie Gauck, Merkel und Gabriel erlauben, Länder wie China an Menschenrechte zu errinnern. Die sollen doch erst einmal die eigene Muffbude lüften.

Frau Merkel hat vor ca. 2 Jahren mal gefragt: "Wie wollen wir leben?" und hat dazu eine große Zukunftsdialogseite ins Internet gestellt:

https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/00-Homepage/homepage_node.html

Man muss jetzt bei der Vielzahl von Fällen von Unterdrückung der freien Meinungsäußerungen davon ausgehen, dass sich die Bürger das so wünschen, es so an die Klimakanzlerin Merkel herangetragen wurde und die das ohne großes Aufsehen umsetzt.

Ich hab auf der Seite mal versucht etwas in der Richtung zu recherchieren, aber den erhofften Satz besorgter Bürger, dass sie "Heim ins (Honecker)Reich wollen .." habe ich so auf Anhieb nicht gefunden. Noch nicht. Naja, mittlerweile sind wir da offensichtlich wieder angekommen und für Frau Merkel scheint dieses Dejavu mit der Vergangenheit ein regelrechter Jungbrunnen zu sein. Erst letztens hüpfte sie wie eine Gazelle durch italienische Gebirge.